Frage von Lotte M. • 16.03.2023
Frage von Erich R. • 15.03.2023
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Frage von Reinhold G. • 15.03.2023
Antwort 23.03.2023 von Alexander Hold FREIE WÄHLER
Die Staatsanwaltschaft ist Teil der Exekutive und muss also solche einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Frage von Saifyounus K. • 15.03.2023
Antwort 20.03.2023 von Joachim Herrmann CSU
Aufenthaltszeiten, während denen lediglich die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt war (Duldung) werden dabei weder im geltenden Staatsangehörigkeitsrecht noch im zukünftig geplanten Recht berücksichtigt. Zeiten eines nicht rechtmäßigen Aufenthalts (Duldung) werden bewusst nicht angerechnet, damit aus einem ungenehmigten Aufenthalt keine Privilegien entstehen.
Frage von Rüdiger J. • 13.03.2023
Antwort 28.03.2023 von Klaus Holetschek CSU
Organspender zu werden ist – nach der aktuell in Deutschland geltenden „erweiterten Zustimmungslösung“ – eine bewusste und freiwillige Entscheidung jedes Einzelnen.
Frage von Reinhold G. • 13.03.2023
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