Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beinhaltet die Forderung nach einer Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine durch die Staatsregierung.

Der Antrag wurde mit 98 Gegenstimmen abgelehnt. Dafür stimmten ausschließlich Abgeordnete der Fraktionen FDP sowie Bündnis 90/Die Grünen. Alle Mitglieder der Fraktion der SPD enthielten sich oder waren nicht anwesend.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
98
Enthalten
16
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 205 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus AdeltKlaus AdeltSPD406 - Hof Enthalten
Portrait von Benjamin AdjeiBenjamin AdjeiDIE GRÜNEN105 - München-Moosach Dafür gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCSU121 - Miesbach Dagegen gestimmt
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst ArnoldHorst ArnoldSPD509 - Fürth Enthalten
Portrait von Oskar AtzingerOskar AtzingerAfD Dagegen gestimmt
Portrait von Inge AuresInge AuresSPD408 - Wunsiedel, Kulmbach Enthalten
Martin Bachhuber, Mitglied des LandtagsMartin BachhuberCSU111 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BauerVolker BauerCSU512 - Roth Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BauerPeter BauerFREIE WÄHLER505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen BaumgärtnerJürgen BaumgärtnerCSU407 - Kronach, Lichtenfels Nicht beteiligt
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Nicht beteiligt
Portrait von Markus BayerbachMarkus Bayerbachfraktionslos701 - Augsburg-Stadt-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes BecherJohannes BecherDIE GRÜNEN117 - Freising Nicht beteiligt
Portrait von Barbara BeckerBarbara BeckerCSU605 - Kitzingen Nicht beteiligt
Portrait von Eric BeißwengerEric BeißwengerCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Franz BergmüllerFranz BergmüllerAfD128 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Markus BlumeMarkus BlumeCSU107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Martin BöhmMartin BöhmAfD404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Cemal BozogluCemal BozogluDIE GRÜNEN702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Portrait von Alfons BrandlAlfons BrandlCSU Nicht beteiligt
Portrait von Robert BrannekämperRobert BrannekämperCSU102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-FischerGudrun Brendel-FischerCSU403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Dr. Markus Büchler Bündnis 90/DIE GRÜNENMarkus BüchlerDIE GRÜNEN124 - München-Land Süd Nicht beteiligt
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Dafür gestimmt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grüne begründet ihren Antrag wie folgt: seit Russlands Angriff auf die Ukraine mussten viele ukrainische Bürger:innen fliehen. Dabei wurden einige von ihnen auch in Deutschland aufgenommen. Die Städte und Kommunen in Bayern arbeiteten unter Hochdruck daran, die vielen Menschen aufzunehmen, doch es fehlte der Überblick, weshalb die Verteilung der Flüchtenden immer schwerer wurde. Deswegen seien Länder und Kommunen nun auf die organisatorische und finanzielle Unterstützung der Staatsregierung angewiesen.

Auch die Fraktion der FDP unterstützt dieses Vorhaben. Andere Fraktionen sehen dies jedoch eher kritisch. Die Fraktion der CSU sieht in dem Antrag keinen Mehrwert, da die Aufnahme und Integration der Geflüchteten in Bayern bereits nahezu einwandfrei funktioniere.

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