Islamunterricht in deutscher Sprache an bayerischen Schulen ausbauen

Der SPD-Antrag wurde mit Stimmen der Grünen, der Freien Wähler und der CSU abgelehnt.

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Dafür gestimmt
40
Dagegen gestimmt
81
Enthalten
27
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren StimmkreisStimmverhalten
Portrait von Winfried BausbackWinfried BausbackCSU602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela SenglGisela SenglDIE GRÜNEN129 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Claudia StammClaudia StammDIE GRÜNEN126 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN Nicht beteiligt
Portrait von Christine KammChristine KammDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Margarete BauseMargarete BauseDIE GRÜNEN108 - München-Schwabing Enthalten
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Enthalten
Portrait von Jürgen MistolJürgen MistolDIE GRÜNEN305 - Regensburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Katharina SchulzeKatharina SchulzeDIE GRÜNEN104 - München-Milbertshofen Enthalten
Portrait von Kerstin CelinaKerstin CelinaDIE GRÜNEN609 - Würzburg-Land Enthalten
Portrait von Rosi SteinbergerRosi SteinbergerDIE GRÜNEN204 - Landshut Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Enthalten
Thomas MützeThomas MützeDIE GRÜNEN602 - Aschaffenburg-West Enthalten
Das Bild zeigt Martin Stümpfig, einen Mann mit kurzen dunklen Haaren, der lächelt. Martin Stümpfig trägt ein grünes Hemd und einen dunkelblauen BlazerMartin StümpfigDIE GRÜNEN505 - Ansbach-Nord Enthalten
Portrait von Ulrich LeinerUlrich LeinerDIE GRÜNEN710 - Lindau, Sonthofen Enthalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Enthalten
Portrait von Christian MagerlChristian MagerlDIE GRÜNEN116 - Freising Enthalten
Portrait von Tessa GansererTessa GansererDIE GRÜNEN501 - Nürnberg-Nord Enthalten
Portrait von Claudia StammClaudia Stammfraktionslos126 - Rosenheim-Ost Enthalten
Portrait von Linus FörsterLinus Försterfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther Felbingerfraktionslos606 - Main-Spessart Enthalten
Hubert AiwangerHubert AiwangerFREIE WÄHLER204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Gabi SchmidtGabi SchmidtFREIE WÄHLER510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Enthalten
Portrait von Jutta WidmannJutta WidmannFREIE WÄHLER202 - Dingolfing Nicht beteiligt

In ihrem Antrag bezieht sich die SPD-Fraktion auf einen Modellversuch, der eigentlich 2015 enden sollte. Statt die Ergebnisse des Modellversuchs zu berücksichtigen und den Islamunterricht dementsprechend auszubauen, hatte  die Regierung beschlossen, den Versuch auszuweiten und anschließend erneut zu evaluieren.
In dem Modellversuch hatten 177 Grundschulen, 78 Mittelschulen, 4 Realschulen und 2 Gymnasien teilgenommen. Das entspricht im Bereich der Grund- und Mittelschulen 19% der muslimischen Schülerinnen und Schüler. Die SPD-Fraktion konstatiert, dass die durchgeführte Evaluation ergeben habe, dass das Modell erfolgreich war. Als logische Konsequenz sei eine Umsetzung des Modells für alle Schulen das einzig Sinnvolle. Damit keine Engpässe im Personalbereich entstehen, gilt diese Forderung ab dem Schuljahr 2017/18. Laut Universität Erlangen, wo die Islamlehrerinnen und -lehrer studieren, könne der Bedarf an Lehrkräften dann gedeckt werden.
Die Fraktion der Freien Wähler und die CSU-Fraktion warnen davor, zu überhastet zu handeln. Sie verteidigen die Regierungspläne, das Modell auf 400 statt 290 Schulen auszuweiten. Dieser Zeitraum soll genutzt werden, um den Islamunterricht inhaltlich weiterzuentwickeln und die Lehrpläne, besonders an Gymnasien und Realschulen, zu überarbeiten.
Die Abgeordneten der Grünen betonen, dass die Landesregierung seit längerer Zeit einer ernsthaften Einführung des Islamunterrichts gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Bayern in den Weg stellt. Der Religionsunterricht für Muslime sei nicht in erster Linie ein Integrationsprojekt, sondern ein Grundrecht. Da der Islamunterricht als Kompromiss kein klassischer Religionsunterricht ist, könne die Grünen-Fraktion dem SPD-Antrag nicht zustimmen.