Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Barbara Stamm | CSU | Nicht beteiligt | ||
Verena Osgyan | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Claudia Stamm | DIE GRÜNEN | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Thomas Gehring | DIE GRÜNEN | 709 - Kempten, Oberallgäu | Nicht beteiligt | |
Gisela Sengl | DIE GRÜNEN | 129 - Traunstein | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Mistol | DIE GRÜNEN | 305 - Regensburg-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Katharina Schulze | DIE GRÜNEN | 104 - München-Milbertshofen | Dagegen gestimmt | |
Rosi Steinberger | DIE GRÜNEN | 204 - Landshut | Dagegen gestimmt | |
Sepp Dürr | DIE GRÜNEN | Nicht beteiligt | ||
Ulrich Leiner | DIE GRÜNEN | 710 - Lindau, Sonthofen | Nicht beteiligt | |
Martin Stümpfig | DIE GRÜNEN | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Margarete Bause | DIE GRÜNEN | 108 - München-Schwabing | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Gote | DIE GRÜNEN | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dagegen gestimmt | |
Kerstin Celina | DIE GRÜNEN | 609 - Würzburg-Land | Nicht beteiligt | |
Thomas Mütze | DIE GRÜNEN | 602 - Aschaffenburg-West | Dagegen gestimmt | |
Christian Magerl | DIE GRÜNEN | 116 - Freising | Dagegen gestimmt | |
Tessa Ganserer | DIE GRÜNEN | 501 - Nürnberg-Nord | Dagegen gestimmt | |
Claudia Stamm | fraktionslos | 126 - Rosenheim-Ost | Dagegen gestimmt | |
Günther Felbinger | fraktionslos | 606 - Main-Spessart | Dafür gestimmt | |
Hans Jürgen Fahn | FREIE WÄHLER | 601 - Aschaffenburg-Ost | Dafür gestimmt | |
Peter Bauer | FREIE WÄHLER | 505 - Ansbach-Nord | Dafür gestimmt | |
Peter Meyer | FREIE WÄHLER | Nicht beteiligt | ||
Karl Vetter | FREIE WÄHLER | 302 - Cham | Nicht beteiligt |
Der Gesetzesentwurf der bayerischen Landesregierung sieht vor, den Mindestabstand zwischen neuen Spielhallen auf mindestens 500 Meter Luftlinie zu vergrößern und die bisherige Sperrzeit auf den Zeitraum von 3 Uhr bis 9 Uhr auszuweiten.
Staatssekretär Gerhard Eck begründete das vorgebrachte Gesetz mit der Not, suchtgefährdete Spieler*innen besser zu schützen, da diese Sichtschnell im finanziellen Ruin enden könne. Die verlängerte Sperrzeit liege im Mittel (verglichen mit anderen Bundesländern) und solle vor allem ein Spielen in den Stunden vor Schul- und Arbeitsbeginn und nach Ende der Nachtschicht verhindern.
Der Abg. Horst Arnold (SPD) begrüßte das Gesetz, da es die Forderungen der SPD von 2011 umsetzt. Jedoch gehe das Gesetz noch nicht weit genug und gebe den Kommunen nicht genug Rechtssicherheit.
Bernhard Pohl (Freie Wähler) befand die Lösung für unzureichend. Anstelle der Ausweitung der Abstandsregelung solle besser eine Zone erstellt werden auf die sich Spielehallen begrenzen müssen, um das Spielangebot in der direkten Umgebung der meisten Menschen stark zu reduzieren.
Der Grünen-Abgeordnete Jürgen Mistol verwies auf die rasant steigende Anzahl an Spielehallen zwischen 2008 und 2012 von 1.912 auf 2.738. Das vorgeschlagene Gesetz der Staatsregierung entspreche nicht den Anforderungen der Kommunen, die befürchten, dass das Gesetz die Situation kaum verbessern wird. Außerdem solle die Sperrzeit auf mindestens 9 Stunden von 0 Uhr bis 9 Uhr ausgeweitet werden.