Fragen und Antworten
Frage von Felix E. • 04.02.2024

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 07.02.2024
Da das Cannabisgesetz ein Bundesgesetz ist, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrer speziellen Fragestellung an die zuständigen Bundestagsabgeordneten zu wenden
Frage von Thomas S. • 25.01.2024

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Die Grünen forderten, die Wahl von Verfassungsrichter*innen in Bayern breiter und transparenter zu gestalten, es braucht aus unserer Sicht ein reformiertes Prozedere.
Frage von Myriam M. • 15.01.2024

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.11.2024
Es besteht zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Frage von Martin S. • 28.10.2023

Antwort von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.11.2023
Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.
Abstimmverhalten
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Abschaffung der 10H-Regelung
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Änderungsanträge zum ersten Modernisierungsgesetz Bayern (Abschnitt Baurecht)
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