Jahrgang
1965
Wohnort
Regensburg
Berufliche Qualifikation
Krankenpfleger
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Stellv. Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Bauen, Wohnen, Kommunale Fragen und Sport
Stimmkreis

Stimmkreis 305: Regensburg-Stadt

Wahlkreisliste
Oberpfalz, Platz 1

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bayern
Alle Fragen in der Übersicht

(...) In Bayern gibt es, anders als in anderen Bundesländern, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz (kurz IFG). (...)

Von: Znegva Erl

Antwort von Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

(...) Erst Einsicht in Abläufe, Gutachten, Erfahrungsberichte machen Verwaltungen transparent und ihre Arbeit nachvollziehbar und schaffen damit Vertrauen in Staat, Kommunen und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Überzeugung, die sich in Form von Informationsfreiheitsgesetzen (IFG) dokumentiert, herrscht in gut 90 Staaten weltweit, sowie in fast allen Mitgliedsstaaten der EU und in 11 von 16 Bundesländern auf staatlicher und kommunaler Ebene – aber nicht in Bayern! Das wollen die Grünen in Bayern ändern, wir setzen uns für ein Informationsfreiheitsgesetzen ein. (...)

Sehr geehrter Herr Mistol

durch die Aufblähung des Bayerischen Landtages mit 24 zusätzlichen Abgeordneten und zwei Fraktionen mehr im...

Von: Enycu Yruznaa

Antwort von Jürgen Mistol
DIE GRÜNEN

(...) Das Bayerische Landtagswahlsystem zu ändern, ist mit größeren Hürden verbunden als etwa das Wahlrecht des Bundestages, nämlich mit einer verfassungsändernden Mehrheit im bayerischen Landtag und einer Volksabstimmung. Nichtsdestotrotz ist uns Grünen das Problem bewusst und ich halte eine Änderung des Wahlrechts für notwendig, auch wenn ein solcher Reformprozess schwierig ist. Wir brauchen ein Wahlrecht, das eine Aufblähung des Parlamentes verhindert. (...)

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