| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Joachim Hanisch | FREIE WÄHLER | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt |
 | Ludwig Hartmann | DIE GRÜNEN | 102 - München-Bogenhausen | Dafür gestimmt |
 | Johann Häusler | FREIE WÄHLER | 704 - Augsburg-Land, Dillingen | Nicht beteiligt |
 | Ingrid Heckner | CSU | 109 - Altötting | Nicht beteiligt |
 | Jürgen Heike | CSU | 404 - Coburg | Dagegen gestimmt |
 | Hans Herold | CSU | 510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land | Dagegen gestimmt |
 | Florian Herrmann | CSU | 116 - Freising | Dagegen gestimmt |
 | Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Leopold Herz | FREIE WÄHLER | 710 - Lindau, Sonthofen | Dagegen gestimmt |
 | Alexandra Hiersemann | SPD | 507 - Erlangen-Höchstadt | Nicht beteiligt |
 | Johannes Hintersberger | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Michael Hofmann | CSU | 405 - Forchheim | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Holetschek | CSU | 712 - Memmingen | Dagegen gestimmt |
 | Florian Hölzl | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Gerhard Hopp | CSU | 302 - Cham | Dagegen gestimmt |
 | Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt |
 | Erwin Huber | CSU | 202 - Dingolfing | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Huber | CSU | 113 - Ebersberg | Dagegen gestimmt |
 | Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | |
 | Melanie Huml | CSU | 402 - Bamberg-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Otto Hünnerkopf | CSU | 605 - Kitzingen | Dagegen gestimmt |
 | Hermann Imhof | CSU | Nicht beteiligt | |
 | Oliver Jörg | CSU | 610 - Würzburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Christine Kamm | DIE GRÜNEN | Dafür gestimmt | |
 | Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt |
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf,
- die derzeitige dramatische Situation in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen,
- zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungen zu Afghanistan ausgesetzt hat,
- zu berücksichtigen, dass die deutsche Botschaft in Kabul auf unbestimmte Zeit keine Termine vergeben, keine Anträge entgegen nehmen und auch keine bisherig beantragten Visa ausstellen kann,
- bei der Genehmigung von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Flüchtlinge im Klageverfahren den Flüchtlingen im Asylverfahren gleichzustellen sowie
- Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis zu gewähren.
Infolge des Anschlages nahe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31.05.2017 mit mehr als 150 Toten hat das BAMF die Ausstellung von Asylbescheiden eingestellt. Dadurch ist der Dauer des Aufenthaltes von afghanischen Asylbewerbern ungewiss. Christine Kammer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) forderte deshalb, dass afghanische Geflüchtete eine Beschäftigungserlaubnis leichter erhalten können sollten, wenn ihr Asylantrag noch nicht anerkannt ist, um eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Karl Straub von der CSU verwies darauf, dass die Einstufung der Sicherheitssituation in Afghanistan Aufgabe der Bundesregierung sei, die diese bis Juli 2017 durchgeführt haben wolle, und auf die derzeit gültigen Regelungen zur Vergabe von Beschäftigungserlaubnissen, die in dieser Form so angewendet würden.
Angelika Weikert (SPD) kritisierte die derzeitige Regelung als unzureichend, da es den verschiedenen Ausländerbehörden vor Ort überlassen sei, wie sie mit Asylsuchenden, die sich im Klageprozess finden, umgehen würden. Dies sorge für starke regionale Differenzen in der Behandlung solcher Fälle.