Anpassung des Ausbildungs- und Arbeitsrechts für Geflüchtete aus Afghanistan

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Kriegssituation in Afghanistan zur Kenntnis nehmen, Flüchtlinge nicht länger das Recht auf Ausbildung verwehren"  wurde mit einer Mehrheit von der CSU, den Freien Wählern und der FDP abgelehnt.

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Dafür gestimmt
43
Dagegen gestimmt
89
Enthalten
2
Nicht beteiligt
46
Abstimmungsverhalten von insgesamt 180 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Verena OsgyanVerena OsgyanDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathi PetersenKathi PetersenSPD608 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich PfaffmannHans-Ulrich PfaffmannSPD102 - München-Bogenhausen Dafür gestimmt
Prof. Dr. Michael PiazoloMichael PiazoloFREIE WÄHLER103 - München-Giesing Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard PohlBernhard PohlFREIE WÄHLER708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
PschiererFranz Josef PschiererCSU708 - Kaufbeuren Nicht beteiligt
Portrait von Christoph RabensteinChristoph RabensteinSPD403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Helmut Radlmeier, MdLHelmut RadlmeierCSU204 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Doris RauscherDoris RauscherSPD113 - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Hans ReichhartHans ReichhartCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ReißTobias ReißCSU307 - Tirschenreuth Dagegen gestimmt
Porträt Dr. Rieger_Fotograf BüttnerFranz RiegerCSU305 - Regensburg-Stadt Dagegen gestimmt
Markus RinderspacherMarkus RinderspacherSPD107 - München-Ramersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans RittHans RittCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Florian RitterFlorian RitterSPD106 - München-Pasing Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard RoosBernhard RoosSPD205 - Passau-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Georg RosenthalGeorg RosenthalSPD610 - Würzburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard RotterEberhard RotterCSU710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich RudrofHeinrich RudrofCSU401 - Bamberg-Land Nicht beteiligt
Portrait von Berthold RüthBerthold RüthCSU607 - Miltenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Alfred SauterAlfred SauterCSU707 - Günzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchalkAndreas SchalkCSU Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike ScharfUlrike ScharfCSU115 - Erding Nicht beteiligt
Harry Scheuenstuhl Harry ScheuenstuhlSPD510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Franz SchindlerFranz SchindlerSPD306 - Schwandorf Dafür gestimmt

Der Antrag fordert die Staatsregierung auf,

- die derzeitige dramatische Situation in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen, 

- zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungen zu Afghanistan ausgesetzt hat,

- zu berücksichtigen, dass die deutsche Botschaft in Kabul auf unbestimmte Zeit keine Termine vergeben, keine Anträge entgegen nehmen und auch keine bisherig beantragten Visa ausstellen kann,

- bei der Genehmigung von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Flüchtlinge im Klageverfahren den Flüchtlingen im Asylverfahren gleichzustellen sowie

- Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis zu gewähren.


Infolge des Anschlages nahe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31.05.2017 mit mehr als 150 Toten hat das BAMF die Ausstellung von Asylbescheiden eingestellt. Dadurch ist der Dauer des Aufenthaltes von afghanischen Asylbewerbern ungewiss. Christine Kammer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) forderte deshalb, dass afghanische Geflüchtete eine Beschäftigungserlaubnis leichter erhalten können sollten, wenn ihr Asylantrag noch nicht anerkannt ist, um eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.

Karl Straub von der CSU verwies darauf, dass die Einstufung der Sicherheitssituation in Afghanistan Aufgabe der Bundesregierung sei, die diese bis Juli 2017 durchgeführt haben wolle, und auf die derzeit gültigen Regelungen zur Vergabe von Beschäftigungserlaubnissen, die in dieser Form so angewendet würden.

Angelika Weikert (SPD) kritisierte die derzeitige Regelung als unzureichend, da es den verschiedenen Ausländerbehörden vor Ort überlassen sei, wie sie mit Asylsuchenden, die sich im Klageprozess finden, umgehen würden. Dies sorge für starke regionale Differenzen in der Behandlung solcher Fälle.