Name | Fraktion Absteigend sortieren | Stimmkreis | Stimmverhalten | |
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Ludwig von und zu Lerchenfeld | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Angelika Schorer | CSU | 711 - Marktoberdorf | Dagegen gestimmt | |
Alexander Flierl | CSU | 306 - Schwandorf | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Seidenath | CSU | 112 - Dachau | Dagegen gestimmt | |
Joachim Herrmann | CSU | 508 - Erlangen-Stadt | Nicht beteiligt | |
Alfred Sauter | CSU | 707 - Günzburg | Dagegen gestimmt | |
Carolina Trautner | CSU | 705 - Augsburg-Land-Süd | Dagegen gestimmt | |
Martin Huber | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Jürgen Baumgärtner | CSU | 407 - Kronach, Lichtenfels | Dagegen gestimmt | |
Gudrun Brendel-Fischer | CSU | 403 - Bayreuth | Dagegen gestimmt | |
Mechthilde Wittmann | CSU | 104 - München-Milbertshofen | Nicht beteiligt | |
Gerhard Eck | CSU | 608 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt | |
Andreas Lorenz | CSU | 103 - München-Giesing | Dagegen gestimmt | |
Tanja Schorer-Dremel | CSU | 114 - Eichstätt | Dagegen gestimmt | |
Karl Freller | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Reserl Sem | CSU | 208 - Rottal-Inn | Nicht beteiligt | |
Thomas Goppel | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Franz Josef Pschierer | CSU | 708 - Kaufbeuren | Nicht beteiligt | |
Hans Ritt | CSU | Dagegen gestimmt | ||
Jürgen Ströbel | CSU | 505 - Ansbach-Nord | Dagegen gestimmt | |
Ilse Aigner | CSU | 120 - Miesbach | Dagegen gestimmt | |
Joachim Unterländer | CSU | 105 - München-Moosach | Enthalten | |
Marcel Huber | CSU | 121 - Mühldorf a. Inn | Dagegen gestimmt | |
Winfried Bausback | CSU | 602 - Aschaffenburg-West | Nicht beteiligt | |
Michaela Kaniber | CSU | 111 - Berchtesgadener Land | Dagegen gestimmt |
Der Antrag fordert die Staatsregierung auf,
- die derzeitige dramatische Situation in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen,
- zu berücksichtigen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Entscheidungen zu Afghanistan ausgesetzt hat,
- zu berücksichtigen, dass die deutsche Botschaft in Kabul auf unbestimmte Zeit keine Termine vergeben, keine Anträge entgegen nehmen und auch keine bisherig beantragten Visa ausstellen kann,
- bei der Genehmigung von Ausbildungs- und Arbeitsverträgen Flüchtlinge im Klageverfahren den Flüchtlingen im Asylverfahren gleichzustellen sowie
- Geflüchteten aus Afghanistan unabhängig von ihrem Status eine Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis zu gewähren.
Infolge des Anschlages nahe der Deutschen Botschaft in Kabul vom 31.05.2017 mit mehr als 150 Toten hat das BAMF die Ausstellung von Asylbescheiden eingestellt. Dadurch ist der Dauer des Aufenthaltes von afghanischen Asylbewerbern ungewiss. Christine Kammer (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) forderte deshalb, dass afghanische Geflüchtete eine Beschäftigungserlaubnis leichter erhalten können sollten, wenn ihr Asylantrag noch nicht anerkannt ist, um eine zeitnahe Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Karl Straub von der CSU verwies darauf, dass die Einstufung der Sicherheitssituation in Afghanistan Aufgabe der Bundesregierung sei, die diese bis Juli 2017 durchgeführt haben wolle, und auf die derzeit gültigen Regelungen zur Vergabe von Beschäftigungserlaubnissen, die in dieser Form so angewendet würden.
Angelika Weikert (SPD) kritisierte die derzeitige Regelung als unzureichend, da es den verschiedenen Ausländerbehörden vor Ort überlassen sei, wie sie mit Asylsuchenden, die sich im Klageprozess finden, umgehen würden. Dies sorge für starke regionale Differenzen in der Behandlung solcher Fälle.