Fragen und Antworten
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(...) Daher möchte ich Sie fragen, ob und wie Sie die Meinung Ihrer Wähler in Ihrer politische Arbeit berücksichtigen. (...)
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(...) - Wie entgegnen Sie meiner These, dass es sich bei diesem Fördertopf um eine massive Verschwendung von Steuergeldern handelt? (...)
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Sehr geehrter Herr Pschierer,
(...) Aus meiner Sicht ist zu begrüßen, dass den Auswüchsen der gewerblichen Spielhallen entgegengewirkt wird. Die gewerblichen Spielhallen sind nach den Statistiken der Suchtkrankenhilfe für den weit überwie-genden Teil der pathologisch Spielsüchtigen verantwortlich. (...)
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Sehr geehrter Herr Pschierer,
(...) Eine Strafverfolgung ist nur nach Genehmigung durch den Landtag möglich. Sollte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Landtages beantragen, so werde ich diesem Begehren nachkommen und für die Aufhebung der Immunität stimmen, wie es auch sonst üblich ist, dass das Parlament einem solchen Antrag nachkommt. (...)