Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent

Die SPD-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zur Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent gescheitert. Die Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP stimmte mit "Nein".

Weiterlesen
Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
78
Enthalten
0
Nicht beteiligt
44
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Renate Ackermann Renate Ackermann DIE GRÜNEN 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Hubert Aiwanger Hubert Aiwanger FREIE WÄHLER 204 - Landshut Nicht beteiligt
Foto Horst Arnold Horst Arnold SPD 509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Inge Aures Inge Aures SPD 408 - Kulmbach Dafür gestimmt
Martin Bachhuber, Mitglied des Landtags Martin Bachhuber CSU 110 - Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg Barfuß Georg Barfuß FDP 704 - Augsburg-Land, Dillingen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Bauer Peter Bauer FREIE WÄHLER 505 - Ansbach-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Winfried Bausback Winfried Bausback CSU 602 - Aschaffenburg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Margarete Bause Margarete Bause DIE GRÜNEN 108 - München-Schwabing Dafür gestimmt
Portrait von Günther Beckstein Günther Beckstein CSU 501 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Otmar Bernhard Otmar Bernhard CSU 106 - München-Pasing Dagegen gestimmt
Portrait von Otto Bertermann Otto Bertermann FREIE WÄHLER 102 - München-Bogenhausen Nicht beteiligt
Portrait von Thomas Beyer Thomas Beyer SPD 511 - Nürnberger Land Dafür gestimmt
Portrait von Annemarie Biechl Annemarie Biechl CSU 126 - Rosenheim-West Dagegen gestimmt
Portrait von Susann Biedefeld Susann Biedefeld SPD 404 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Markus Blume Markus Blume CSU 107 - München-Ramersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold Bocklet Reinhold Bocklet CSU 117 - Fürstenfeldbruck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Dieter Breitschwert Klaus Dieter Breitschwert CSU 505 - Ansbach-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun Brendel-Fischer Gudrun Brendel-Fischer CSU 408 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Brunner Helmut Brunner CSU 207 - Regen, Freyung-Grafenau Nicht beteiligt
Portrait von Annette Bulfon Annette Bulfon FDP 101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas Dechant Thomas Dechant FDP 305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Petra Dettenhöfer Petra Dettenhöfer CSU 309 - Weiden i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Dittmar Sabine Dittmar SPD 603 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Renate Dodell Renate Dodell CSU 129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent nicht nur der Landtagspräsidentin gemeldet, sondern ihr gegenüber auch veröffentlicht werden müssen. "Genannt werden müssen Art der Tätigkeit, Höhe des Entgelts, Name und Sitz des Arbeit- oder Auftragsgebers oder des Vertragspartners, für den der Abgeordnete tätig ist."

Die Sozialdemokraten fordern außerdem, dass die Sanktionen spürbar verschärft werden. In dem Antrag heißt es: "Werden Nebentätigkeiten verschwiegen, sollte die Höhe der Einkünfte aus diesen Tätigkeiten von den Diäten unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen abgezogen werden."

Der SPD-Antrag fand im Bayerischen Landtag keine Mehrheit. Während SPD, Grüne und Freie Wähler mit "Ja" stimmten, lehnten CSU und FDP eine Verschärfung der Transparenzregeln ab.

Kommentare

Permalink

War doch nicht anders zu erwarten von den CDU/CSU FDP Abgeordneten, Von Anderen Transparenz (insbesondere Peer Steinbrück) verlangen und selbst alles verschleiern und mauscheln. Sie sind nun mal die Meister im Eigentor schießen. Aber diesmal haben Sie nicht mit der harnäckigkeit der Wähler gerechnet. Wir werden nicht eher locker lassen, bis eine völlige Offenlegeung ALLER Nebenverdienste beschlossen und durchgesetzt ist.

Permalink

Vielleicht - oder sogar mit großer Wahrscheinlichkeit - haben diese sogenannten ",Volkstreter", der CSU und der FDP etwas zu verbergen!

Permalink

...und trotzdem wird dieses korrupte Pack immer wieder gewählt...sehr seltsam...

Permalink

Was soll ich in Zukunft wählen?!

Vertrauen lässt sich nun einmal nur und ausschließlich durch eine integere (laut Wikipedia: moralisch einwandfreie, ehrliche, verlässliche, charakterfeste) Politik wieder herstellen, was für diese Parteien wie CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE anhand ihrer Schwarzgeldaffären, Freiflugaffären, Verstrickungen zur Wirtschaft sowie Banken und der SED Vergangenheit so gut wie unmöglich ist!

Meine Devise ist: „Keine Stimme mehr für diese Block oder Einheitsparteien“, denn sie ignorieren das eigene Volk und teilen sich auch bei einer Wahlenthaltung die Sitze in den Parlamenten. Stattdessen wähle ich parteilose Kandidaten oder kleine Parteien, wenn nur ein kleiner Teil ihrer Wahlaussage mit meinen Vorstellungen übereinstimmt, denn von den anderen werden wir eh belogen nach dem Motto: „vor den Wahlen belogen – und – nach den Wahlen betrogen“.

Dies hat eine enorme Wirkung, wenn alle Bürger so denken denn:
Diese Volksignoranten werden durch dieses Wahlverhalten der Bürger gezwungen auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bürger einzugehen, denn um regieren zu können benötigen gerade diese Parteien Mehrheiten. Hier fängt für mich DEMOKRATIE an, denn es führt dazu dass diese Parteien gezwungen werden, sich mit den (nach ihrer Meinung) unbedeutenden kleinen Parteien auseinander zu setzen. Mit der Wahl von kleinen unbedeutenden Parteien, erschweren wir ihnen die Arbeit an den Bürgern undemokratisch vorbei zu arbeiten, zwingen sie nach Mehrheiten zu suchen und binden sie somit in den Demokratisierungsprozess ein.

Somit bekommen in Zukunft diese Volksignoranten immer weniger staatlichen Zuschuss und werden entweder untergehen - oder ab jetzt Politik für das eigene Volk machen!

Mein Vorschlag (wählbare Parteien):

Mehr unter Google: buerger-opposition-politik.de

Permalink

Diese gezielte Volksverdummung müssen die Bürger endlich begreifen,
wenn ich sehe wie man Herrn Hoeneß unterstützen wollte, dann stellt
sich mir die Frage , weiß Herr Seehofer schon noch das die brav -steuer-
zahlenden Bürger die Wähler sind.
Dies passt aber zu dieser Partei, nämlich Lobbiismus u. dazu hat man
ja auch den richtigen Koalitionspartner.
Man braucht nur schauen, wer hat die meisten Plagiatsvorwürfe ?
Personen von CSU u. FDP. Wo werden die wenigsten Millionäre von den
Steuerbehörden geprüft - in Bayern u. Baden Württemberg, da muß
man vielleicht auch mal nachdenken u. unsere Steuerberater unter die
Lupe nehmen.
Und als drittes Übel die wohlbekannte Spezlwirtschaft
Aber eines kann man 80.000 Rentnern Steuerbescheide zuschicken,
die können sich am wenigsten wehren können, das nennt der Herr Söder -
Steuereinnahmen optimieren.

Permalink

Ich kann nicht fassen das sich 23,53 % / 44 Stimmen NICHT AN DER ABSTIMMUNG beteiligt haben!!!!!
Wofür kassieren diese faulen Säcke eigentlich unsere Steuergelder?!
Überhaupt, wenn diese faulen Säcke zu blöd zum Abstimmen sind, könnten wir die Demokratie ja gleich ganz abschaffen (LOL)!
Das ist echt eine Schande!
Ihr Politiker seit echt eine Enttäuschung, deshalb unterstütze ich ab jetzt die AfD und den ODP: http://tomorden.de.to

Permalink

Glaubt man wirklich uns fehlt das Geld um unser Bildungssystem zu verbessern? Warum Päpste und Aristokraten früher gegen Bildung im Volk. Dummgehaltene lassen sich leichter regieren (glauben Mutti Merkel laut Bildzeitung macht das schon).

Permalink

wo soll eine solche luserpartei irgendwas durchsetzen billligen strom fürgolfanlagen vergünst. für hotels. als nächstes wird man sehen wenn
sie wieder auf der schleimspur der groß nachggriecht nein danke

Permalink

Diverse Debatten Entlohnung Politiker und Beamte

Der Bürger hat keine Wahl, über die Ausgaben seiner vielfachen Abgaben mit zu bestimmen. Der Bürger ist laut unserer KANZLERIN weiter unmündig, weil Volksabstimmungen nicht zugelassen werden. Auf die Änderung des Grundgesetzes haben vermutlich nur Politiker Anspruch- in wessen Auftrag?
Vielleicht deshalb fühlt sich jeder Politiker berechtigt, seine parteiliche Einbahnstrasse bei den Entscheidungen zu benützen, egal ob sie für oder gegen den Bürger Deutschlands gerichtet sind und egal ob das Grundgesetz geändert werden muss.
Der Bürger hat keine Lobby!
Daraus ergibt sich die Möglichkeit für gut entlohnte Lobbyarbeit der Politiker und Beamten, während andere Arbeitnehmer der freien Wirtschaft, auf die Einführung von Mindestlöhnen hoffen!
Debatten um die Ausgaben von Allgemeingut (unsere Abgaben) sind bestens geeignet um den Bürger per Volksabstimmung entscheiden zu lassen. Dann könnte man von Demokratie sprechen und nicht von Beamtendiktatur, wie derzeit.
Auch die parteiliche Einbahnstrasse würde bei wichtigen Entscheidungen nicht so massiv wie derzeit, die politischen Entscheidungen beeinflussen.
Die Bürger sollten den Politikern eine großzügige Entlohnung auch über die Amtszeit hinaus, aber ohne unübersichtliche Extraleistungen zu gestehen, damit sich Lobbyarbeit weniger lohnt.
Bei Staatsbediensteten sollte die Entlohnung incl. Renten-und Kassenbeiträgen so reformiert werden, dass die Transparenz nicht über Zusatzleistungen auf der Strecke bleibt.
Damit könnten sich die ewigen Äpfel/Birnen-Vergleiche von Beamten der untersten Dienstgrade zum Entlohnungssystem der Wirtschaft erübrigen, da die Sonderzulagen und der geldwerte Vorteil aus Renten -und Kassenbeträgen sowie weitere geldwerte Vorteile der Beamten, nicht mehr gegeben wären.

Im Hinblick auf die diversen Diskussion ist es an der Zeit, das Entlohnungssystem für Politiker und Beamte umgehend zu reformieren und von den vielen Zusatzvorteilen zum Grundgehalt zu befreien.

Permalink

I) GEGEN ISLAMISTEN! Der Dringlichkeitsantrag von 13 CSU- MDL in Bayern am 14.10.2014, Drucksache 17/3357, ist zu begrüßen, wonach potentiell-gewaltbereite Islamisten schneller entdeckt werden sollen.
II) Sonderbarerweise fährt Rot/ Grün hier einen Schmusekurs mit Islamisten- das völlig paradox ist, denn LINKS steht man, sofern ein Fünkchen Intellektualität vorhanden, auf dem Weltbild des ",Philosophischer Materialismus", d.h., man sieht die Welt als mechanistisch, entsprechend den Naturgesetzen - kein Gott steuert da jeden und da kommen k e i n e Götter vor.
III) Ferner ist nicht zu übersehen, die Affinität schon der einstigen RAF zum Islam und die heutige, latente Judenfeindlichkeit von LINKS!
IV) LINKS schiebt seit 30 Jahren (mit Recht) den Rechten Antisemitismus in die Schuhe- ist es aber selbst auch- latent!
V) LINKS stellt sogar das Existenzrecht ISRAELs in Frage, in dem notorisch gesagt wird, denen gehört das Land nicht! (Obwohl seit 1948 von den UN anerkannt).
VI) Aus dem Sturz der Weimarer ",Demokratie",, die in Hitler`s totalitärer Führung endete, u. 6 Mio Juden getötet wurden, wissen wir, dass Feinde der Verfassung sofort von wichtigen staatl. Stellen fern gehalten werden müssen.
VII) Als ALT-LINKER sage ausgerechnet ich: DIE LINKE muss fern gehalten werden- sie sind irrational, nämlich sogar zu Islamisten auf Schmusekurs! Vermutlich nur, um mit muslimischen Stimmen an die Macht zu kommen! Denn: wie aufgezeigt, ist der Islam ideologisch völlig inkompatibel mit Demokratie und ebenso mit LINKS!
VIII) CSU- Opportunisten ebenso verlogen: Der CSU- Bezirks-Vors. in München, drohte vor 3 Jahren dem CSU- Ex-Pressesprecher, M. Stürzenberger (Jetzt Bundes-Vors. Die Freiheit): ",Wenn sie weiter gegen den Islam wettern, müssen Sie gehen, denn ohne die Muslime gewinnen wir keine Wahl mehr“.
D.h.- man ist links, wie rechts – längst bereit, unsere Werte zu verkaufen, Hauptsache, man gewinnt die Wahl!
Pfui Teufel! 26.Okt. 2014: A. Röck, Vors. Club Voltaire München 1994

Permalink

Ihr ",Nachkomme", Dr. Reichhart war doch Staatsanwalt in Augsburg,dort fanden diverse seltsame Ermittlungen und Verfahren gegen CDU/CSU statt, war in diesem Zeitraum auch das dubiose Verschwinden von Beweismitteln? Der U - Ausschuß Labor läßt nach den Vorgängen sowas als möglich erscheinen. Die CSU ist auf dem Weg demokratische Grundsätze mit Füßen zu treten und macht es anscheinend sehr erfolgreich. Gewissen und Moral sind längst aus der CSU geflüchtet.

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.