Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes

Durch eine Änderung des Versammlungsgesetzes sollen künftig Aufmärsche von Neonazis und gewaltbereiter Gruppierungen verhindert werden können, ohne das Demonstrationsrecht grundsätzlich in Frage zu stellen.

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Dafür gestimmt
93
Dagegen gestimmt
67
Enthalten
0
Nicht beteiligt
25
Abstimmungsverhalten von insgesamt 185 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Leopold HerzLeopold HerzFREIE WÄHLER710 - Lindau, Sonthofen Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HerrmannFlorian HerrmannCSU116 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Joachim HerrmannJoachim HerrmannCSU508 - Erlangen-Stadt Nicht beteiligt
Portrait von Hans HeroldHans HeroldCSU510 - Neustadt a.d.Aisch-Bad Windsheim, Fürth-Land Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen HeikeJürgen HeikeCSU404 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid HecknerIngrid HecknerCSU109 - Altötting Dafür gestimmt
Porträt von Ludwig Hartmann.Ludwig HartmannDIE GRÜNEN102 - München-Bogenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim HanischJoachim HanischFREIE WÄHLER305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Eike HallitzkyEike HallitzkyDIE GRÜNEN206 - Passau-West Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dagegen gestimmt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dafür gestimmt

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das oberste Gericht hatte entschieden, dass das geltende Bayerische Versammlungsgesetz teilweise gegen die Verfassung verstieß.

Die nun vom Landtag beschlossenen Neuerungen umfassen u.a. folgende Punkte: Das Bayerische Versammlungsgesetz
- regelt die Vorschriften über die Leitung einer Versammlung neu und hebt die Regelungen über die Bekanntgabe einer Versammlung auf
- hebt die Pflichten des Veranstalters auf, für einen friedlichen Verlauf der Versammlung zu garantieren
- regelt die Anwesenheit und die Anmeldung von Polizeibeamten bei Versammlungen neu
- beschränkt die Befugnis zu Bild- und Tonaufnahmen oder -aufzeichnungen auf das öffentliche Anfertigen solcher Aufnahmen oder Aufzeichnungen
- engt die Befugnis zur Übersichtsaufnahmen auf Versammlungen unter freiem Himmel ein bzw. lässt Übersichtsaufzeichnungen nur unter erhöhten Voraussetzungen zu
- verkürzt die Löschungs- und Verwendungsfristen für Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen und enthält eine Anonymisierungsregelung zugunsten unbeteiligter Dritter
- führt eine Dokumentationspflicht für die Anfertigung und die Verwendung von Bild-, Ton- und Übersichtsaufzeichnungen ein
- minimiert doe Pflichten der Veranstalter und schränkt die Befugnisse der Versammlungsbehörde ein