Richtig ist allerdings, dass wir - wie jedes Jahr - Überschüsse erzielt haben, welche wir zum Ausgleich des Haushalts auch benötigen.
Die vergangenen Krisenjahre haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine solche Rücklage ist, um Ausgaberisiken abzudecken.
Das Programm des Landes zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus stößt auch in diesem Jahr auf großes Interesse.
Rücklagen dienen dazu, unvorhergesehene Haushaltsrisiken abzufedern.
Allerdings stehen diese Mittel nicht beliebig zur Verfügung, sondern werden zur Deckung der ansteigenden Ausgaben, z.B. der sinkenden Steuereinnahmen und den Preissteigerungen benötigt.
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.