
Im Bereich der Schulen wurden bereits klare Regelungen zur Gesichtsverschleierung getroffen.

Wir setzen auf wirtschaftlich etablierte Wege, nachhaltig Energie zu erzeugen und stützen uns auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Wir beobachten neue Verfahren.

Zu Ihrer Frage: es gibt keine zentrale Anlaufstelle für Informationen zu einzelnen Haushaltsaufstellungen des Landes.

StS Thomas Blenke MdL zu neuer Funktion als Innenstaatssekretär

Im Hinblick auf die Inflationsentwicklung zeichnet sich aber bereits ab, dass auf Bundesebene Initiativen zur Anhebung von Vergütungen wie insbesondere für Rechtsanwälte ergriffen werden. Schon in Anbetracht dessen darf die Vergütung für die berufsmäßige Betreuung meines Erachtens nicht unberücksichtigt bleiben und muss wegen der herausragenden Bedeutung der Betreuertätigkeit für die soziale Wohlfahrtspflege ebenbürtig behandelt werden.

Unterinvestitionen in Infrastruktur nehmen dramatisch zu. Großprojekte deren Zuschüsse noch nicht genehmigt sind, werden noch lange auf sich warten lassen.