Mit ihrem voreiligen und nicht abgestimmten Agieren hat uns die CDU in eine sehr schwierige Lage gebracht. Denn der Vertrag kostet das Land knapp 25 Millionen Euro und hat eine Laufzeit von fünf Jahren.
Bezüglich Ihrer gestellten Frage verweise ich auf die Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben/Chef des Bundeskanzleramtes, Thorsten Frei MdB
Deshalb hat sich die Landesregierung entschieden, kurzfristig eine Übergangslösung mit der Software von Palantir Technologies zu ermöglichen.
Wir Grüne und auch ich persönlich wollen es der Polizei einfacher machen, schwere Straftaten zu verhindern.
Mehr als 900.000 Syrer haben seit Beginn des Bürgerkriegs bei uns Zuflucht gefunden und wir können stolz auf unsere solidarische Haltung sein.
Dieser Herausforderung stelle ich mich, auch um andere Demokratinnen und Demokraten zu motivieren, sich nicht von den Rechtsextremen entmutigen zu lassen.