Wann Reisen Sie oder Ihre Justizministerin nach Syrien um sich ein eigenes Bild über die Lage vor Ort zu machen?
Sehr geehrter Herr Fraktionsvorsitzende Hagel, sie widersprechen dem Außenminister den Ihre eigene Partei stellt, entgegen seiner Eindrücke, die er hautnah vor Ort gesammelt hat. Ihre Justizministerin nutzt keinerlei Spielräume um Auszubildende oder Arbeitende mit Fluchthintergrund für die Betriebe im Land zu halten. Warum schlagen Sie keinen pragmatischen Weg ein, sondern bedienen sich dieser Polemik?
Weitere Fragen an Manuel Hagel
Für mich steht im Mittelpunkt, dass Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, füreinander da sind und unsere Gemeinschaft mittragen. Das verdient in jedem Fall Anerkennung und Respekt.
Lassen Sie mich klarstellen: Die CDU-Landtagsfraktion steht uneingeschränkt zum Berufs-beamtentum, denn die Beamtinnen und Beamten sind eine elementare Säule des öffentlichen Dienstes.
Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise dabei unterstützt, im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für eine Feuerpause sowie für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden