Wann Reisen Sie oder Ihre Justizministerin nach Syrien um sich ein eigenes Bild über die Lage vor Ort zu machen?

Sehr geehrte Frau A.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zu Ihrer konkreten Frage nach einer Reise von Justizministerin Marion Gentges bzw. meinerseits nach Syrien: Eine solche Reise ist immer eine sehr komplexe Entscheidung, die nicht nur von der politischen Lage, sondern auch von sicherheitsrelevanten und diplomatischen Faktoren abhängt.

Mehr als 900.000 Syrer haben seit Beginn des Bürgerkriegs bei uns Zuflucht gefunden und wir können stolz auf unsere solidarische Haltung sein. Deutschland hat seinen Anteil an der humanitären Verantwortung wahrgenommen. Klar war aber immer: Wenn der Fluchtgrund entfällt, endet das Gastrecht. Ähnlich sehen es auch unsere Gerichte. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bereits 2024 festgestellt, dass eine bürgerkriegsbedingte allgemeine Gefahr für Leib und Leben in Syrien nicht mehr besteht.

Wir Christdemokratinnen und Christdemokraten kämpfen für ein funktionierendes Migrationssystem. Der Christ in uns sieht immer auch den einzelnen Menschen, sieht das Leid, das Elend, die Armut und die Not von anderen und will helfen. Der Konservative in uns richtet den Blick auf das Mögliche und das Leistbare und weiß, dass die Mittel eben begrenzt sind und dass man nur entlang den eigenen Ressourcen helfen kann, damit diese Hilfe das eigene Land nicht überfordert. Joachim Gauck hat das einmal in den klugen Satz gepackt: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“

Hinzu kommt mit Blick auf die Zukunft Syriens ein zentraler Punkt, der rund um die aktuellen Diskussionen aus meiner Sicht zu kurz kommt. Die Frage, die uns umtreibt, sollte nicht lauten, wo es schlimmer ist oder war, sondern wie es gelingen kann, dass Syrien genauso aufblüht wie Deutschland nach 1945. Natürlich wird Syrien Hilfe von westlichen Staaten benötigen, doch: Geld allein kann keine Trümmer beseitigen. Dafür braucht es Menschen. Ohne diejenigen, die angepackt haben, ohne die Trümmerfrauen, Handwerker, Bauarbeiter und Ingenieure wären in Nachkriegsdeutschland nicht so schnell Wirtschaftswunder und Wohlstand entstanden.

Ähnlich wird es auch mit Syrien sein: Wenn ihre Heimat eine Zukunft haben soll, müssen diejenigen, die vor dem Bürgerkrieg geflüchtet sind, zurückkehren.

Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL