Die Vorwürfe müssen aufgeklärt werden und es müssen daraus Lehren gezogen werden. Zunächst muss das auf kommunaler Ebene passieren.
Aber die Forderung, dass einzelne Politiker persönlich haften sollen, halte ich für falsch und letztlich populistisch.
Ein genereller Stopp aller Waffenlieferungen an Israel wäre aus meiner Sicht nicht der richtige Weg. Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, gerade angesichts der brutalen Angriffe der Hamas. Dieses Recht darf aber nicht zur pauschalen Rechtfertigung militärischen Handelns führen, das gegen humanitäres Völkerrecht verstößt.
Deutlich verstärkt: 1,5 Milliarden Euro für die Wohnraumförderung des Landes in den Jahren 2025/2026. Landesmittel gegenüber den Vorjahren fast verdoppelt.
Es ist tatsächlich bedauerlich, dass die Nachfrage nach Fördermitteln so hoch ist, dass bewilligungsreife Anträge teilweise auf das nächste Haushaltsjahr verschoben werden müssen.