Eine umfassende Neuauszählung aller Stimmen ist nur vorgesehen, wenn konkrete Hinweise auf systematische Fehler oder Unregelmäßigkeiten vorliegen – solche Hinweise gibt es bislang nicht.
Eine anlasslose Chatkontrolle lehnen wir klar ab, ebenso jede Schwächung von Ende‑zu‑Ende‑Verschlüsselung etwa durch Client‑Side‑Scanning oder Hintertüren
Guten Tag, bitte kontaktieren Sie Herrn Abg. Schuler über seine Emailadresse im Landtag.
august.schuler@cdu.landtag-bw.de
Freundliche Grüße von
Es ist daher richtig, dass der Vorschlag derzeit auf EU-Ebene intensiv beraten wird.
Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Ich teile die Auffassung von Herrn Dürr, als ein klares "Ja!" auf Ihre Frage.