Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von Michael B. • 04.10.2025
Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 10.10.2025 von Jonas Hoffmann SPD

Ich positioniere mich klar gegen die diskutierten Chatkontrollen.

Frage von Erik C. • 04.10.2025
Wie setzen Sie sich konkret für mehr Direktdemokratie und eine externe Diäten-/Abgeordnetenkontrolle nach Vertrauensverlust der Politik ein, um Vertrauen zurückzugewinnen? Wie konkret umsetzbar?
Portrait von Erik Schweickert
Antwort 17.11.2025 von Erik Schweickert FDP

Wir wollen unter anderem Bürger- und Volksbegehren vollständig digitalisieren und eine zentrale Plattform für alle staatlichen Beteiligungsformate schaffen

Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Petra Olschowski
Antwort 03.11.2025 von Petra Olschowski BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung  - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche  Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.

Frage von Janina H. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Bundesregierung gegen die Chatkontrolle stimmt?
Portrait von Katrin Steinhülb-Joos
Antwort 08.10.2025 von Katrin Steinhülb-Joos SPD

Eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre oder des Schutzes personenbezogener Daten lehnen wir Sozialdemokraten entschieden ab.

Frage von Susanne K. • 01.10.2025
In der Presse werden die hohen Kindergelder für Beamtenkinder gerade veräffentlicht- Warum stellt man nicht einfach nur noch Angestellte beim Land ein um die hohen Kosten zu umgehen.
Portrait von Oliver Hildenbrand
Antwort 29.10.2025 von Oliver Hildenbrand BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Familienzuschlag ist kein zweites Kindergeld, sondern der familienbezogene Bestandteil innerhalb der Besoldung von Beamt*innen.