Wie werden Sie sich dafür einsetzen keine Hintertüren in die verschlüsselte Kommunikation einzubauen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist ein zentrales Anliegen unserer Politik – gerade im digitalen Raum. Gleichzeitig müssen wir die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger wahren. Eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation sehe ich deshalb eher kritisch. Solche tiefgreifenden Eingriffe in die Privatsphäre müssen gut begründet, verhältnismäßig und rechtsstaatlich einwandfrei sein.

Daher nehme ich die Sorge vieler Menschen vor Eingriffen in die private Kommunikation sehr ernst, auch wenn ich als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg in die betreffenden Abstimmungen nicht involviert bin. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine wesentliche Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen Vertrauen in den digitalen Raum haben können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer wirksamer zu schützen, Täter konsequenter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.  

Die Beratungen dazu laufen derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung fällt somit im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine tragfähige Linie vertreten wird – mit dem Ziel, Kinder wirksam zu schützen, ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden.
       
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL