0,019% fehlen dem BSW. Zählfehler? Setzen Sie sich für eine Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl ein? Wenn nein, warum nicht?

Ich kann gut nachvollziehen, dass Sie den Eindruck haben, dass in politischen Debatten zu wenig auf Basis von Sachargumenten entschieden wird. Aber das stimmt vielfach nicht.

Ich finde die aktuelle Regelung gut. Denn sie basiert auf einer Vereinbarung der 16 Bundesländer, die von 2025-2030 gilt.

Deshalb werden wir die Landesmittel für die Wohnraumförderung weiter erhöhen. Unser Ziel ist es, dieses Instrument in Baden-Württemberg zu stärken, um bezahlbares und bedarfsgerechtes Wohnen weiterhin zu unterstützen.

Ende Mai dieses Jahres hat das Bundeskabinett mit der Novelle des Tierschutzgesetzes eine der umfangreichsten Reformen des Tierschutzrechts in Deutschland seit über 20 Jahren beschlossen und dem Bundesrat vorgelegt. Die Bundesländer haben sich mit zahlreichen Tierschutz-Empfehlungen klar hinter diese Reform gestellt.