Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Welche Linie vertreten Sie für BW im Bundesrat?
Sehr geehrte Frau Razavi,die geplante EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“) sieht sog. Detection Orders vor, ggf. auch bei Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (Client-Side-Scanning). Kritiken: Eingriff in Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) sowie Art. 7/8 GRCh, anlasslose Massenscans, hohe False-Positive-Raten, Umgehung von E2EE, Risiken für Berufsgeheimnisträger (Anwälte, Ärzte, Presse), chilling effects.1. Bitte um klare Position mit Ja/Nein zu:
2. Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE.
3. Anlasslose Scans privater Kommunikation.
4. KI/Hash-Scans von Bildern/Chats; Altersprüfpflichten für Messenger.
5. Bundesratslinie von Baden-Württemberg und Ihr Einsatz dafür.
6. Alternativen (gezielte Strafverfolgung, konsequente Lösch-/Meldepflichten, Ausstattung der Ermittler).Rechtsmaßstab: Verhältnismäßigkeit, Zweckbindung, Datensparsamkeit, „ultima ratio“.
Falls Ablehnung: Welche Änderungen an der CSA-VO wären für Sie zustimmungsfähig?Vorab vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Einordnung.
Weitere Fragen an Nicole Razavi
Die in den Online-Portalen genannten Miethöhen sind, da es noch nicht zum Vertragsschluss gekommen ist, zunächst rechtlich nicht verbindliche Angaben.
Wenn Sie Fragen zur Flächeninanspruchnahme vor Ort haben, schlage ich Ihnen vor, Kontakt zur Stadtverwaltung oder zu den Mitgliedern des Gemeinderats aufzunehmen, die als gewählte Vertreterinnen und Vertreter des kommunalen Parlaments Fragen an die Stadtverwaltung richten können.
Sehr gerne hätte ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Kreistagsfraktion klar für den Erhalt der Klinik gestimmt.