Wie positionieren Sie sich zur EU-CSA-Verordnung („Chatkontrolle“)? Unterstützen Sie Detection Orders/Client-Scanning trotz E2EE? Welche Linie vertreten Sie für BW im Bundesrat?

Sehr geehrter Herr E., 

Danke für die Frage, ein Thema, das auf viele Rückfragen gestoßen ist. Die sogenannte Chatkontrolle, offiziell als CSAM-Verordnung bezeichnet, hat in den letzten Monaten für intensive Diskussionen gesorgt. Hier ist der aktuelle Stand:

Aktueller Stand der EU-Chatkontrolle

Die ursprünglichen Pläne der EU sahen eine verpflichtende und anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation vor, um Darstellungen von Kindesmissbrauch zu erkennen und zu bekämpfen. Dieser Vorschlag stieß auf massive Kritik, insbesondere wegen der potenziellen Gefährdung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und der Einführung einer flächendeckenden Massenüberwachung. Deutschland und andere EU-Staaten haben sich klar gegen diesen Entwurf ausgesprochen, sodass er keine Mehrheit im EU-Rat fand und vorerst gestoppt wurde.

Ein neuer Kompromissvorschlag setzt nun auf freiwillige Kooperationen mit Kommunikationsdiensten wie WhatsApp oder Signal. Dieser Ansatz soll den Kinderschutz stärken, ohne eine verpflichtende Überwachung einzuführen. Die Beratungen dazu finden derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine endgültige Entscheidung wird in den kommenden Monaten erwartet.

Position Deutschlands

Deutschland hat sich klar gegen eine verpflichtende Chatkontrolle ausgesprochen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig betonte, dass private Kommunikation nicht unter Generalverdacht stehen dürfe. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass Maßnahmen zum Kinderschutz die Grundrechte und die digitale Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wahren.

Unsere Position

Unsere Position ist klar: Mit der CDU wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Ich nehme die Sorge vor Eingriffen in private Kommunikation sehr ernst. Verlässliche Vertraulichkeit ist eine Grundlage unserer Freiheitsrechte und Voraussetzung dafür, dass Menschen und Unternehmen dem digitalen Raum vertrauen können. Zugleich ist es richtig und notwendig, dass Europa entschlossen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern vorgeht. Denn ein gemeinsamer europäischer Rechtsrahmen ermöglicht es, Opfer besser zu schützen, Täter zu verfolgen und illegales Material schneller aus dem Netz zu entfernen. Es ist gut, dass die Europäische Union nun hier tätig werden will.

Die Beratungen dazu finden in Europa derzeit zwischen Rat, Kommission und Parlament statt. Eine Entscheidung liegt derzeit nicht beim Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat, sondern im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung in den laufenden Verhandlungen eine gute gemeinsame Linie vertritt, die den Kinderschutz unter Wahrung der Grundrechte verbessert.

Maßgebend ist dabei: Starke Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bleibt unverzichtbar. Sie schützt die Vertraulichkeit privater Kommunikation und damit auch die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Maßnahmen zum Kinderschutz müssen so ausgestaltet sein, dass die Integrität dieser Verschlüsselung erhalten bleibt.

Unser Ziel ist, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden. Dafür setze ich mich und die CDU mit Nachdruck ein.

Mit freundlichen Grüßen 
Nicole Razavi MdL