Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Birnstock,
Die Chatkontrolle ist kein Beitrag zum Kinderschutz, sondern ein Angriff auf Verschlüsselung, Privatsphäre und Pressefreiheit.
Wer sichere Kommunikation schwächt, schwächt uns alle.
Ich fordere eine klare Ablehnung der Chatkontrolle und kein Kompromiss bei Grundrechten.
Mit freundlichen Grüßen Barbara A.
Sehr geehrte Frau A.,
für Ihre Frage bedanke ich mich und ich kann Ihnen versichern, dass ich mich genauso wie meine Fraktion im baden-württembergischen Landtag und auch die Bundes-FDP gegen die Chatkontrolle, wie sie die EU plant, stelle. Die Chatkontrolle ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger sowie der Demokratie. Durch diese Kontrolle entstünde ein Generalverdacht gegen jeden Bürger und jede Bürgerin und dies wäre ein massiver Schlag gegen die Grundfesten des Rechtsstaates. Auch die faktische Übernahme hoheitlicher Sicherheitsaufgaben durch zumeist US-amerikanische Unternehmen durch Kontrolle und Meldung an die Polizei lehne ich ab. Meine geschätzte Kollegin Alena Fink-Trauschel MdL hat es in Ihrer Pressemitteilung vom 06. Oktober 2025, gemeinsam mit dem FDP-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke, auch auf den Punkt gebracht, dass die EU ihren eigenen Ansprüchen an den Datenschutz widerspricht und damit den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger untergräbt.
Zusammengefasst lehnen die FDP und ich den Vorschlag der EU zur Chatkontrolle ganz klar ab.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Birnstock MdL
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