Wie stehen Sie zur Chatkontrolle?
Sehr geehrter Herr Schwarz.
Die Chatkontrolle ist kein Beitrag zum Kinderschutz, sondern ein Angriff auf Verschlüsselung, Privatsphäre und Pressefreiheit.
Wer sichere Kommunikation schwächt, schwächt uns alle.
Ich fordere eine klare Ablehnung der Chatkontrolle und kein Kompromiss bei Grundrechten.
Mit freundlichen Grüßen Barbara A.
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur sogenannten Chatkontrolle.
Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexualisierter Gewalt ist ein wichtiges Anliegen, das wir uneingeschränkt teilen. Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle ist aus unserer Sicht jedoch kein geeignetes Instrument. Eine anlasslose Durchleuchtung privater Kommunikation würde die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schwächen und damit die Vertraulichkeit digitaler Kommunikation insgesamt gefährden.
Wir Grüne lehnen eine solche Form der Massenüberwachung ab. Wir setzen uns stattdessen für wirksame Maßnahmen des Kinderschutzes ein – insbesondere durch Stärkung von Prävention, internationaler Zusammenarbeit, Strafverfolgung und der konsequenten Löschung von Missbrauchsdarstellungen im Netz.
Die Entscheidung über die Chatkontrolle liegt auf europäischer Ebene. Für die Position der Grünen im Europäischen Parlament ist insbesondere Frau Terry Reintke, MdEP, zuständig. Sie finden weitere Informationen und Kontaktmöglichkeiten auf ihrer offiziellen Website: www.terryreintke.eu
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz
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