Unterstützen Sie Friedensverhandlungen, humanitären Zugang und eine Überprüfung der deutschen Militärhilfe angesichts der zivilen Opferzahlen in Gaza?
Sehr geehrter Herr Hagel,
die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen ist durch zahlreiche seriöse Quellen dokumentiert u. a. UNRWA, WHO, Amnesty International. Zehntausende Zivilist:innen wurden getötet, darunter viele Kinder.
Die Bundesregierung betont eine wertebasierte Außenpolitik, bleibt aber in Bezug auf Waffenruhe und militärische Kooperation mit Israel auffällig zurückhaltend.
Ich bitte Sie um eine klare Stellungnahme:
Unterstützen Sie eine sofortige humanitäre Feuerpause?
Fordern Sie ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen?
Halten Sie eine Überprüfung deutscher Militärhilfe im Lichte des Völkerrechts für geboten?
Falls nein: Welche Schwelle an zivilen Opfern müsste überschritten werden, damit Sie Ihre Haltung überdenken?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Bundesregierung hat auf vielfältige Weise dabei unterstützt, im direkten Dialog aber auch im Konzert der internationalen Gemeinschaft eine diplomatische Lösung für eine Feuerpause sowie für einen dauerhaft tragfähigen Frieden zwischen Israel und Palästinensern zu erreichen. Im Zuge der aktuellen Friedensverhandlungen hat Außenminister Wadephul eine rasche Wiederaufbau-Geber-Konferenz nach einem Friedensschluss vorgeschlagen.
Ebenso leistet die Bundesregierung einen umfangreichen Beitrag zur humanitären Versorgung, indem sie medizinische Hilfe und Nahrungsmittelhilfe bereitstellt und verteilt. Hinzu kommt unter anderem der Einsatz medizinischer Notfallteams. Insgesamt wurde die deutsche Hilfe für die Palästinensischen Gebiete seit dem 7. Oktober 2023 um mehr als 300 Millionen Euro aufgestockt.
Waffenlieferungen werden von der Bundesregierung im Lichte des geltenden Rechts und der deutschen Exportbestimmungen geprüft. Dabei geht es immer darum, zwischen Israels legitimer Selbstverteidigung und der Wahrung humanitärer Standards eine verantwortungsvolle Balance zu finden.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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