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Frage von Wolfgang E. •

Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren. Sind sie für oder

Sehr geehrter Herr Hauck,

am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren.

Sind sie für oder gegen das Gesetz?

Danke für Ihre Zeit und Antwort

Beste Grüße

Wolfgang E.

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Antwort von CDU

Sehr geehrter Herr Wolfgang E.,

die Abstimmung, über die Chatkontrolle, findet im Bundestag statt. Der Landtag ist damit nicht befasst.

Freundliche Grüße

Peter Hauk MdL

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