Sehr geehrter Herr Hauck, am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren. Sind sie für oder
Sehr geehrter Herr Hauck,
am 14. Oktober 2025 findet sie Abstimmung über das Chat Überwachungsgesetz statt. Gerne würde ich erfahren wie sie sich in dieser Abstimmung positionieren.
Sind sie für oder gegen das Gesetz?
Danke für Ihre Zeit und Antwort
Beste Grüße
Wolfgang E.
Sehr geehrter Herr Wolfgang E.,
die Abstimmung, über die Chatkontrolle, findet im Bundestag statt. Der Landtag ist damit nicht befasst.
Freundliche Grüße
Peter Hauk MdL
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