Schließung weiterer Notfallpraxen im Land verhindern

Im Landtag wurde ein von der SPD-Fraktion eingebrachter Änderungsantrag namentlich abgestimmt. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion, der die Schließung weitere Notfallpraxen in Baden-Württemberg vorsieht. Der Antrag wurde als Berichtsantrag im Landtag besprochen und durch eine Stellungnahme des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration ergänzt. Der namentlich abgestimmte Änderungsantrag fordert konkret die Schließungspläne für 18 Notfallpraxen aufzugeben, um die Versorgung im ländlichen Raum nicht zu gefährden. Die Schließung der ersten Praxen beginnt am 31. März 2025, die letzten der 18 Notfallpraxen sollen am 30. November 2025 schließen. 

Dier Änderungsantrag wurde mit 83 Stimmen abgelehnt. 53 Abgeordnete der Oppositionsfraktionen und Sabine Kurtz (CDU) stimmten für den Antrag. Es gab eine Enthaltung von Manuel Hailfinger (CDU). 

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
1
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Clara Resch MdL, HeidenheimClara ReschBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN31 - Ettlingen Nicht beteiligt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Nicht beteiligt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN8 - Kirchheim Dagegen gestimmt