Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Kurtz
Antwort 30.01.2018 von Sabine Kurtz CDU

(...) Es ist gut, dass alle Schulen jetzt Amok-Alarmpläne haben. Einen Einsatz von Polizei und Rettungskräften halte ich in jedem Fall für gerechtfertigt, auch bei einem Fehlalarm. Denn es kann bei einem Alarm nicht sofort zweifelsfrei bestimmt werden, ob es sich um einen technischen Defekt oder eine tatsächliche Gefahrensituation handelt. (...)

Portrait von Bernd Murschel
Antwort 22.01.2018 von Bernd Murschel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Nichtsdestotrotz ist ein vorsorglicher und rechtzeitiger Einsatz der Polizei und Rettungskräfte in solch einem Fall, insbesondere nach den Geschehnissen und den Erfahrungen des Amoklaufes von Winnenden, auf jeden Fall angebracht und gerechtfertigt. (...)

Brigitte Lösch
Antwort 15.01.2018 von Brigitte Lösch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Stadtmüller,

Portrait von Nese Erikli
Antwort 11.01.2018 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Ich habe die Hoffnung, dass hier durch klare Information sowie ein deutliches Benennen der Problematik rechtsextremer Brandstifter durch die anderen sich zur Wahl stellenden Listen und letztlich die Klugheit der Belegschaften diese Strategie nicht aufgehen wird. Auf die Betriebsratswahlen kann die Politik zum Glück keinen unmittelbaren Einfluss nehmen. Mittelbar ist es unsere Aufgabe als PolitikerInnen, denjenigen, die sich von unserer freiheitlich-demokratischen, republikanischen und die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellenden Grundordnung abwenden, gleichzeitig zu widersprechen und ihnen konsequent die Hand zu reichen, um ihnen eine Rückkehr zu diesen Werten zu ermöglichen. (...)

Portrait von Susanne Bay
Antwort 07.02.2018 von Susanne Bay BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bewusstes Zurückdrängen der Frauen in ihre scheinbar angestammte Rolle außerhalb öffentlicher Ämter wird leider allein durch das Frauenwahlrecht nicht verhindert. Es ist wichtig, dass sich die Programme der Parteien noch stärker mit Themen auseinandersetzen, die solche rückschrittlichen Wege nicht zulassen, sondern die Gleichberechtigung in allen Lebensbereichen vorantreiben. (...)