abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir werden im parlamentarischen Verfahren alle Argumente noch einmal intensiv abwägen. Ziel ist ein ausgewogener Kompromiss, der Beitragserhöhungen verhindert.

Beamtenkinder werden bei Pflegekosten rechtlich nicht anders behandelt als andere Angehörige mit entsprechendem Einkommen.

Digitale Medizin kann Versorgung sinnvoll ergänzen, aber sie darf persönliche Beratung und sprechende Medizin nicht ersetzen.

Wie bereits veröffentlicht, ist mit den Gewerkschaften verabredet, die gegebenenfalls erforderliche Anpassung aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG in den nächsten Monaten abzuschließen und notwendige Anpassungen dem Landtag vorzulegen.