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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Alessandro K. • 10.05.2026
Sehr Geehrte Frau Reichinnek, wie können wir die deutsche Demokratie schützen da die afd eine immense Bedrohung darstellt.
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 13.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Der beste Schutz für unsere Demokratie ist mehr soziale Gerechtigkeit

Frage von Carsten K. • 28.04.2026
Welchen Einfluss hat die Breite Verschlechterung determinierender Faktoren der Auslandsbesoldung auf deren tatsächliche Höhe?
Portrait von Josef Oster
Antwort 13.05.2026 von Josef Oster CDU

Ob zum 1. Juli 2026 eine Anhebung erfolgt, kann ich Ihnen derzeit nicht verbindlich vorhersagen, da die Abstimmung hierzu noch nicht abgeschlossen ist. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass finanzielle Aspekte keine demotivierende Wirkung haben, wenn es um die Planung eines möglichen Auslandsdienstes geht.

Frage von hildegard P. • 13.05.2026
Warum nennt das GKV-BstG keine Streichung der Phytotherapie obwohl diese unter die Regelung des § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V fällt ? Für wie viele Erkrankungen liegen Studien nach EbM vor?
Portrait von Simone Borchardt
Antwort 13.05.2026 von Simone Borchardt CDU

Phytotherapie ist nicht Homöopathie, entscheidend sind Evidenz, Nutzen und klare GKV-Regeln.

Frage von Stephie R. • 11.05.2026
Sehr geehrter Herr Müller, stehen Sie in Braunschweig hinter den vielen IT-Selbstständigen und Anlegern, denen mit der geplanten Streichung der einjährigen Bitcoin-Steuerfrist Vertrauensbruch droht?
Portrait von Carsten Müller
Antwort 13.05.2026 von Carsten Müller CDU

Als CDU/CSU-Fraktion werden wir uns zukünftig auch weiterhin an einer Diskussion beteiligen, wie der Handel mit Kryptowerten transparenter und effektiver, beispielsweise in die Altersvorsorge, eingebaut werden könnte.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Simon J. • 13.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie zur Adressierung von KI-Risiken, sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Hans Theiss
Antwort ausstehend von Hans Theiss CSU
Frage von Simon J. • 13.05.2026
Unterstützen Sie eine EU-weite KI-Risikostrategie zur Adressierung von KI-Risiken, sowie eine nationale Strategie? Welche konkreten Schritte planen Sie in dieser Legislaturperiode?
Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU
Frage von Marion S. • 13.05.2026
Weshalb wird eine Einkommenssteuer-Rueckzahlung für das Steuerjahr, in dem man nicht im Buergergeld -Bezug war, im darauffolgenden Jahr vom Jobcenter als Einkommen angerechnet und vom BG abgezogen?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort ausstehend von Bärbel Bas SPD
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