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Sehr geehrter Herr Bilger,
Mit dem neuen Heizungsgesetz wollen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Bundeskanzler Friedrich Merz erreichen, dass weiterhin unbegrenzt Öl- und Gasheizungen eingebaut werden können. Damit verabschiedet sich die Regierung eigenmächtig von den vereinbarten Klimazielen. Noch schlimmer: Sie zementiert mitten in einer fossilen Energiekrise unsere Abhängigkeit von teuren Gasimporten und lässt die Menschen damit sehenden Auges in eine Kostenfalle laufen. vor allem das Gas aus der USA stört mich sehr.
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Tabak ist im Gegensatz zu Zucker kein reguläres Alltagsprodukt, sondern ein nachweislich gesundheitsschädliches und suchtförderndes Produkt mit erheblichen Folgekosten für das Gesundheitssystem. Deshalb halte ich eine andere steuerliche Bewertung auch für gut nachvollziehbar.
Wir haben wir uns mit unserem Koalitionspartner auf einen Kostendeckel von maximal 1 % geeinigt.
Statt auf öffentliche „Wasserstandsmeldungen“ zu Einzelvorschlägen, wird es aus meiner Sicht darauf ankommen, dass am Ende ein Gesamtpaket steht, das unser Land insgesamt voranbringt – und ich bin zuversichtlich, dass dies der Koalition auch gelingt.
Das Thema ist also politisch klar adressiert und wir arbeiten daran, eine tragfähige und faire Lösung zu entwickeln, die sowohl den medizinischen Fortschritt als auch berechtigte Interessen aller Beteiligten berücksichtigt.