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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Sebastian L. • 23.10.2025
Sehr geehrter Herr Günther, bald wird im REACH-Ausschuß (EU) abgestimmt ob es ein europaweites Verbot von PEFAS geben wird. Setzen Sie sich für ein komplettes Verbot ein? Wenn nicht, warum nicht?
Portrait von Martin Günther
Antwort 22.01.2026 von Martin Günther Die Linke

Die Ausmaße der Verschmutzung mit gesundheitsschädlichen PFAS, sind erschreckend. Ich unterstütze in vollständiges, europaweites Verbot von PFAS.

Frage von Afrooz N. • 13.01.2026
Warum sind die diplomatischen Vertretungen des iranischen Regimes weiterhin geöffnet?Warum wurde die IRGC bisher nicht als terroristische Organisation eingestuft?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 22.01.2026 von Joachim Herrmann CSU

Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Iran fallen als auswärtige Angelegenheiten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, sind mithin Aufgaben des Auswärtigen Amtes.

Frage von Felix H. • 02.01.2026
Haben Sie Ideen zur Beseitigung der Weisungsabhängigkeit von (iSd EuGH) nicht unabhängigen Staatsanwaltschaften, die mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden sind, zudem zur Resilienz v. Gerichten?
Portrait von Lena Zagst
Antwort 22.01.2026 von Lena Zagst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Um sie zu schützen, werden wir das ministerielle Weisungsrecht an Staatsanwält*innen transparent ausgestalten.

Frage von Reinhard G. • 27.12.2025
Wäre es ein nicht ein klarer Bruch des Völkerrechtes, wenn die Bundesregierung Pläne verfolgt, die Truppenstärke über die in 2+4 Vertrag genannte Zahl von maximal 370 000 zu erhöhen?
Portrait von Martin Günther
Antwort 22.01.2026 von Martin Günther Die Linke

Ob dies ein Bruch des Völkerrechts darstellt, kann ich nicht beurteilen. So oder so, setze ich mich für Abrüstung statt Aufrüstung ein.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Vinzenz P. • 21.01.2026
Leerstand und Immobilienspekulation im Bezirk: Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden?
Portrait von Peer Mock-Stümer
Antwort 21.01.2026 von Peer Mock-Stümer CDU

Leider gibt es für die Verzögerungen beim Baubeginn gute Gründe. Und die liegen unterirdisch auf dem Grundstück. Fernwärmeleitungen.

Frage von Kurt M. • 21.01.2026
Wann werden hinsichtlich Verteilung von Prozesskosten die dringend erforderlichen Ergänzungen im Wohnungseigentumsgesetz vorgenommen?
Portrait von Anette Kramme
Antwort ausstehend von Anette Kramme SPD
Frage von Vinzenz P. • 21.01.2026
Leerstand und Immobilienspekulation im Bezirk: Was wollen Sie konkret auf Bezirks- und auf Landesebene tun, um spekulativen Leerstand zu unterbinden?
Portrait von Christoph Wapler
Antwort ausstehend von Christoph Wapler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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