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Gregor Hackmack, Mitgründer abgeordnetenwatch.de

 

Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 20.10.2025

Diese Entscheidung ist jedoch noch nicht endgültig, da die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen müssen, bevor die Regelung in Kraft treten kann.

Portrait von Manja Schüle
Antwort von Manja Schüle
SPD
• 20.10.2025

Als Mitglied des Landtages kann ich Ihnen diese Frage nicht beantworten. Die Entscheidung trifft der Bundestag, dem ich seit 2019 nicht mehr angehöre.

Portrait von Marcus Bocklet
Antwort von Marcus Bocklet
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 20.10.2025

EU Namensverbote sind Unfug.

Michael Kießling MdB_Quelle Oliver Grüner
Antwort von Michael Kießling
CSU
• 20.10.2025

Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

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