Im Zusammenhang mit der geplanten Chatkontrolle bitte ich Sie, Ihre Position zu diesem Vorhaben zu erläutern.
Sehr geehrter Herr Hausmann,
im Zusammenhang mit der geplanten Chatkontrolle bitte ich Sie, Ihre Position zu diesem Vorhaben zu erläutern. Aus meiner Sicht darf der Schutz von Kindern nicht dazu führen, dass private Kommunikation pauschal und anlasslos überwacht wird.
Eine solche Maßnahme würde in erheblichem Umfang in Grundrechte eingreifen, insbesondere in das Fernmeldegeheimnis und den Schutz verschlüsselter Kommunikation. Ich halte es daher für notwendig, bei allen Maßnahmen strikt auf Verhältnismäßigkeit, Zielgenauigkeit und Rechtsstaatlichkeit zu achten.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich für Lösungen einsetzen, die wirksam gegen Kindesmissbrauch vorgehen, ohne dabei die private Kommunikation unbescholtener Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Weitere Fragen an Wilhelm Hausmann
Gerade vor dem Hintergrund möglicher Folgekosten unbehandelter psychischer Erkrankungen ist eine stabile ambulante Versorgung von zentraler Bedeutung.
Da aktuell weder die Einleitung noch die Grundlage eines solchen Verbotsverfahrens absehbar ist, kann ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten.
(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)
(...) Die CDU im Bund hat sich für eine höhere Vergütung für rechtliche Betreuer und Betreuerinnen eingesetzt und damit auch für eine Anerkennung ihrer Leistung stark gemacht. Die CDU Nordrhein-Westfalen hat die finanzielle Lage ebenso im Blick wie die sich verändernden Anforderungen an Betreuerinnen und Betreuer. (...)