Ein kollektiven Sicherheitssystem bedeutet nicht die Aufgabe der Kontrolle der Bundeswehr durch das Parlament bzw. die Schaffung einer "EU-Verteidigungsarmee".
Wir als SPD-Bundestagsfraktion sind der Ansicht, dass Dach-PV je nach den Gegebenheiten vor Ort sehr wohl weiter förderbedürftig bleibt und ohne Förderung wertvolle Flächen und Ausbaupotenziale verloren gehen
Die große Diskrepanz zwischen den deutschen Verteidigungsausgaben und der Kampfkraft der Bundeswehr ist auf die exorbitant höheren Beschaffungskosten zurückzuführen
Die Tat ist in jeder Hinsicht zu verurteilen. Strafverfolgung allein ist aber keine Antwort. Wir brauchen eine konsequente Absicherung kritischer Infrastruktur.
