abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das Haber-Verfahren hat im Kulturbereich keine gesetzliche Grundlage und sein Einsatz befördert genau das, was wir bekämpfen müssen: schleichende Selbstzensur und die Einschüchterung der freien Kunst durch intransparente Geheimdienstabfragen.

Aus unserer Sicht ist wichtig, dass rechtliche Kontrollmöglichkeiten innerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch unverhältnismäßige Kostenrisiken entwertet werden.

Für eine nicht‑binäre Person wie Maja T. besteht deshalb ein erhöhtes Risiko, in Haft diskriminiert oder misshandelt zu werden.

Pauschale Vorwürfe des BSW, der Ausschuss arbeite zu langsam oder verschleiere Sachverhalte, weisen wir zurück; der Ausschuss arbeitet Schritt für Schritt alle Einsprüche ab und legt dem Plenum seine Empfehlungen vor.