Warum gilt „Queer leben“ als abgeschlossen, obwohl nur 83/134 Maßnahmen umgesetzt waren? Wie erfüllt die Regierung angesichts steigender Hasskriminalität ihre Schutzpflicht?
Aktionsplan „Queer leben“ (2022): 134 Maßnahmen in sechs Handlungsfeldern:
• Rechtliche Anerkennung
• Teilhabe
• Sicherheit/Schutz vor Gewalt und Queerfeindlichkeit
• Gesundheit
• Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen
• Internationales
Im offiziellen Umsetzungsbericht vom Dezember 2024 waren knapp zwei Drittel (83 von 134) umgesetzt oder in Umsetzung. Der Bericht sah eine wissenschaftliche Evaluation und eine Verstetigung des Aktionsplans in der nächsten Legislaturperiode vor. Die Bundesregierung erklärte zugleich, dass weiterhin erheblicher Bedarf bestehe, Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt umfassend sicherzustellen.
Queerfeindliche Straftaten stiegen von 1.188 (2022) auf 2.237 (2024), fast +88 %. Wie begegnet die Regierung diesem Anstieg? Quelle: BKA.
Quellen: Bundesregierung/BMFSFJ, Aktionsplan „Queer leben“ (18.11.2022) und Bericht zum Umsetzungsstand (11./12.12.2024). Aktionsplan und offizieller Umsetzungsbericht
Weitere Fragen an Thorsten Frei
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