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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Inna F. • 27.06.2026
Wir nehmen die deutsche Aufnahme ernst und bleiben hier – welche rechtlichen Schritte sichern uns jetzt eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, ist es sinnvoll, sich frühzeitig bei der Ausländerbehörde am Wohnort beraten zu lassen und die notwendigen Unterlagen zusammenzustellen. Die Plattform Germany4Ukraine bietet dafür ebenfalls einen guten ersten Überblick:

Frage von Maria I. • 29.06.2026
Wie wahrscheinlich ist es, dass Ihre Partei ihre Strategie ändert und sich mit der AFD zu einer Koalition zusammenschließt, um an der Macht zu bleiben?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Es gibt eine klare Beschlusslage. Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit der AfD wird es mit der CDU unter Führung von Friedrich Merz nicht geben.

Frage von Marcel S. • 28.06.2026
Muss der Bundeskanzler bei den schlechten Umfrage Werten nicht zurücktreten?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 30.06.2026 von Thorsten Frei CDU

Nein, Umfragewerte sind kein Rücktrittsgrund. Dass war alles daran setzen, um eine Trendwende sowie Wirtschaftswachstum zu schaffen, versteht sich.

Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationfreiheitsgesetz - Würden Sie sich für eine Stärkung der Informationsfreiheit und der Transparenz staatlichen Handelns einsetzen, auch wenn dies zu einer stärkeren Kontrolle von Abgeordneten und Regierungsstellen durch die Öffentlichkeit führt?
Portrait von Sascha Lensing
Antwort 30.06.2026 von Sascha Lensing AfD

Mehr Transparenz für Regierung und Verwaltung

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Frage von Dominik B. • 30.06.2026
Sie delegieren den Schutz der Demokratie an Medien, Tech-Konzerne und die Zivilgesellschaft. Welche konkreten legislativen Werkzeuge nutzen Sie selbst im Parlament, um die Institution zu schützen?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort ausstehend von Heidi Reichinnek Die Linke
Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheitsgesetz - Und würden Sie sich dafür einsetzen, die Informationsrechte der Bürger auszubauen, sodass politische Entscheidungen auch im Nachhinein besser nachvollzogen und kontrolliert werden können?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Norbert R. • 30.06.2026
Informationsfreiheit - Befürworten Sie eine Stärkung der Informationsfreiheit, damit Bürger staatliches Handeln, Entscheidungswege und den Einfluss von Interessenvertretern besser nachvollziehen können?
Profilfoto Mahmut Özdemir
Antwort ausstehend von Mahmut Özdemir SPD
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