abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Das Europäische Parlament hat über die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung entschieden. Diese Entscheidung sehe ich bei aller rechtsstaatlicher Kritik als notwendig an, da sie einen erheblichen Anteil an der Aufdeckung von strafbaren Handlungen geleistet hat.

Klar ist, dass es angemessene Regelungen braucht, die die Betroffenen nicht unangemessen benachteiligen.

Wir Grünen wollen mehr günstigen Wohnraum durch sozialen Wohnungsbau und Bauen im Bestand. Zugleich wollen wir Städte mit mehr Grün klimaresilient machen.

Nein, eine automatische Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung lehne ich ab.