abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Wir als Fraktion Die Linke im Bundestag fordern einen Umbau des bisherigen Systems der Pflegefinanzierung.

Wie wollen unkontrollierte Migration in die EU verringern, den Schlepperbanden das Handwerk legen, Fluchtursachen wie Waffenexporte und eine unfaire Handelspolitik bekämpfen und in den Heimatländern Perspektiven schaffen, damit Integration von Schutzbedürftigen gelingen kann.

Für die Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, darf es nicht zu einer unfairen Rentenkürzung kommen.

Wie ich Ihnen bereits in meiner vorherigen Antwort mitgeteilt hatte, befindet sich der Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Denkmalschutzgesetzes noch nicht in der parlamentarischen Beratung und liegt mir als Mitglied des Niedersächsischen Landtages dementsprechend selbst auch noch nicht vor.