Der Bundestag hat in Gesetzgebungsverfahren immer das letzte Wort und ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass eine Änderung des IFG nur unter Wahrung der damit gewährleisteten, essenziellen Bürgerrechte einhergeht.
Meine Zustimmung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erfolgte insbesondere vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung.
Kommen Sie doch einfach mal zu einer meiner Bürgersprechstunden? Oder Sie kommen mal auf mich zu, wenn ich wieder in Reichenbach bin. Dann können Sie aus nächster Nähe feststellen, ob ich Ihrem Cliche eines Politikers entspreche.
