abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Eine mögliche Erhöhung des Renteneintrittsalters aufgrund einer gestiegenen Lebenserwartung kann nur der letzte Schritt einer Reihe von Maßnahmen sein. 

Die Informationsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil unserer lebendigen Demokratie. Daher ist es nicht zu rechtfertigen, dass die Regierungskoalition diesen wichtigen Kontrollmechanismus unter fadenscheinigen Argumenten einschränken und den Anspruch auf Zugang zu Informationen von Behörden erheblich beschneiden will.

Es handelt sich um ein Angebot an unsere Schulen, das sie freiwillig nutzen können. Es besteht keine Verpflichtung.

Entscheidend ist, dass die neue Finanzierung auch in der Praxis die tatsächlichen Personal- und Betriebskosten berücksichtigt, längere Betreuungszeiten verlässlich absichert und den Trägern Planungssicherheit gibt. Genau darauf muss im weiteren Verfahren besonders geachtet werden.