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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Felix H. • 27.12.2025
Warum sind im SLAPP-Gesetzesentwurf nicht "rein inländische", z.B. über Strohpersonen geführte, Rechtsstreitigkeiten ausgeschlossen? Auch der BRAK ist unklar, was für Informationen im WWW gilt.
Portrait von Lena Gumnior
Antwort 15.01.2026 von Lena Gumnior BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Genau dort liegt ein zentraler Schwachpunkt des Regierungsentwurfs.

Frage von Patrick K. • 10.01.2026
Wie wird die AFD den linken Antisemitismus bekämpfen und sich für die Opfer der DDR Diktatur einsetzen? Ist ein Parteiverbot der linken realistisch?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD

Mithilfe parlamentarischer Initiativen hat die AfD sich bereits für die Opfer der Diktatur eingesetzt.

Frage von Frank E. • 02.01.2026
"Wie stehen Sie zu einem lebenslangen Lobby-Verbot für Minister?"
Torsten Leveringhaus
Antwort 15.01.2026 von Torsten Leveringhaus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lobbyverbot ist sinnvoll für Transparenz und Vertrauen. Lebenslang halte ich aber nicht für sinnvoll, wenn wir junge Leute in Führungspositionen haben möchten.

Frage von Christoph G. • 12.01.2026
Sehr geehrter Herr Brandner, wie steht die afd zu behinderten oder dem tierschutz?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.01.2026 von Stephan Brandner AfD

Um konkret auf Ihre Belange einzugehen, müssten Sie ein wenig konkretere Angaben machen, was Sie wissen wollen.

Alle beantworteten Fragen
Frage von ilona p. • 15.01.2026
warum wollten si dundeskanzler werden? warum wollten si e bundeskanzler werden? wieso so wihtig, bundeskanzler zu sein? was genau wollten sie umstrukturieren?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
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