abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Grundlage ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2021

Wir Grüne wollen in der künftigen Landesregierung die Kommunen unterstützen, wie sie trotz des absehbaren Chaos mit dem Rückfall auf die fossilen, klimaschädlichen Energieträger eine sinnvolle Wärmeplanung durchführen können

Als SPD setzen wir uns bereits seit langem für die Einführung einer pauschalen Beihilfe auch für Bundesbeamt:innen ein

In Deutschland handeln Krankenkassen und die Selbstverwaltung der Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeut*innen die Vergütung untereinander aus. Wenn keine Einigung gelingt, entscheidet der Erweiterte Bewertungsausschuss als Schiedsgremium. So auch in diesem Fall.