Die Finanzkommission Gesundheit hat sich dagegen ausgesprochen, die Zahl der Krankenkassen durch Gesetz zu reduzieren, weil sie Einspareffekte für zweifelhaft hält. Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr S.,
die Finanzkommission "Gesundheit" hatte einen klaren Konsolidierungsauftrag. Parallel dazu haben wir ebenfalls eine Strukturkommission Gesundheit eingesetzt, die sich gewiss auch mit der Organisation der Leistungsträgerseite und der Zahl der Krankenkassen befassen dürfte. Diese Ergebnisse, die Basis für weitergehende Reformen sein sollen, erwarten wir zum Jahresende. Dass ich diesen Ergebnissen nicht vorgreifen möchte, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Auch deshalb haben wir sofort verstärkte Grenzkontrollen und Rückweisungen eingeführt.
Gleichzeitig halte ich es für falsch zu sagen, der Staat könne Migration nicht steuern.
Ich halte es deshalb für den richtigen Weg, strukturelle Fragen offen zu diskutieren, statt mit pauschalen Forderungen nach einem einheitlichen System Erwartungen zu wecken, die rechtlich und praktisch nicht oder nur zukunftsgerichtet umsetzbar sind.
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.