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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Frage von Robert H. • 20.10.2025
Warum sind pensionierte Beamte, die weiterarbeiten und teils auch gesetzliche Rente beziehen, von der Aktivrente ausgeschlossen? Bitte prüfen Sie eine Einbeziehung dieser Gruppe.
Portrait von Annika Urbanski
Antwort 15.01.2026 von Annika Urbanski SPD

Eine komplette Ausweitung macht unserer Auffassung nach daher erst dann in Gänze Sinn, wenn auch die Einzahlungspflicht auf alle Erwerbstätigen ausgeweitet wird.

Frage von Leo S. • 08.01.2026
Wie bewerten Sie den Angriff der kosovarischen Polizei am 6. Januar 2026 auf die Feierlichkeiten zum serbisch-orthodoxen Weihnachtsfest in Nord-Mitrovica?
Portrait von Adis Ahmetović
Antwort 15.01.2026 von Adis Ahmetović SPD

Der Schutz von Minderheitenrechten ist essenzieller Bestandteil der Bedingungen, die der Kosovo für einen EU-Beitritt erfüllen muss.

Frage von Detlev O. • 07.01.2026
Sehr geehrter Herr Miersch, weil die finanziellen Spielräume abnehmen, frage ich, wann in der Koalition endlich die Maut eingeführt wird! Mit freundlichen Grüßen D. O.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort 15.01.2026 von Matthias Miersch SPD

Ein neuer Anlauf für eine Pkw-Maut steht in der Koalition aktuell nicht zur Debatte.

Frage von Andrej P. • 04.10.2025
Was tun Sie dafür, dass die Chatkontrolle nicht eingeführt wird, und die CDU so die Bürger vor dem Angriff auf die Pressefreiheit, dem IT-Sicherheitsalptraum und der Gefahr für die Demokratie schützt?
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 15.01.2026 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

Die deutsche Bundesregierung und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnen die Einführung einer verpflichtenden Chatkontrolle ab.

Alle beantworteten Fragen
Frage von Thorsten B. • 15.01.2026
Frage zu Ihrer Aussage im Bundestag: „offene Kanäle“ zu Russland und den USA - Wie sehen diese „offenen Kanäle“ konkret aus?
Portrait von Alice Weidel
Antwort ausstehend von Alice Weidel AfD
Frage von Ute S. • 15.01.2026
Hatten Sie persönlich auch schon politische Kontakte zum Weißen Haus oder zu politischen Führungsleuten von Parteien, als Biden Präsident war ?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort ausstehend von Beatrix von Storch AfD
Frage von Michael E. • 15.01.2026
Wie steht es um Standort DB Dilaog GMBH in Schwerin und sind sie für ausbau molli Streckennetz nach Rerik und Warnemünde und Bahn direkt von Schwerin zum schaalsee
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort ausstehend von Dietmar Bartsch Die Linke
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