Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatchNeueste AntwortenNeueste Fragen Frage von Marc S. • 24.07.2026 Was tut die Regierung gegen die explodierenden Kraftstoffpreise? Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDUDie Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt. Benzinpreis Bundestag Frage von Heinrich L. • 25.07.2026 Warum wird der Unterhaltsvorschuss fuer Kinder Alleinerziehender auf bis zum 16. Lebensjahr beschränkt und nicht den Pflichtigen nachgegangen? Ich hoffe, das Sie die Alleinerziehenden als Wähler verl Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDUDie derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten. Unterhalt Bundestag Frage von Alexandra L. • 23.04.2026 Stellt der Referentenentwurf von Herrn Dobrindt zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten erste Maßstäbe für die zukünftige Besoldung beim Land NRW? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUDer Bund hat die Verfassungsrechtsprechung 2020 noch nicht umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind. Daher orientieren wir uns in NRW nicht am Bund, sondern nur an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen Frage von Guideon S. • 29.04.2026 Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUEs ist vorgesehen, die Gesetzesberatung im Herbst im Landtag durchzuführen. Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen Alle beantworteten Fragen Frage von Tihomir C. • 28.07.2026 Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen? Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU Chatkontrolle Bundestag Frage von Leo K. • 28.07.2026 Warum werden Mieten nicht abhängig von Einkommensverteilungen reguliert? Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD Miete Bundestag Frage von Josef H. • 28.07.2026 Wie rekrutiert die AfD Experten? Antwort ausstehend von Götz Frömming AfD Bildungspolitik Bundestag Frage von Michael E. • 28.07.2026 Wie wollen Sie mit Bundesmitteln den ausbau der S bahn hannover bewältätigen Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD ÖPNV Bundestag Alle Fragen & Antworten Neueste Recherchen picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber (Bearbeitung: abgeordnetenwatch / Canva) 24 Jul 2026 Streit um das IFG Wie das Kanzleramt gegen abgeordnetenwatch vorgeht picture alliance / Ipon | Stefan Boness (Bearbeitung mit Canva) 8 Jul 2026 Angriff auf das IFG Diese Recherchen wären künftig nicht mehr möglich Foto Plenarsaal: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Wahlkreiskarte: 23 degrees, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Nebeneinkünfte nach Wahlkreisen Wie viel verdienen die Abgeordneten in deinem Wahlkreis? Foto: picture alliance / Flashpic | Jens Krick, Montage: abgeordnetenwatch 22 Jun 2026 Gehälter, Gewinne, Mieteinnahmen Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag Zu allen Recherchen Namentliche Abstimmungen aus dem Bundestag Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 519 43 10 Jul 2026 Sportfördergesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 323 271 10 Jul 2026 Gebäudemodernisierungsgesetz weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 318 284 10 Jul 2026 GKV-Reform weiterlesen Bundestag 2025 - 2029 Grafikelemente: Canva 137 467 9 Jul 2026 Einführung eines allgemeinen Tempolimits weiterlesen Zu den namentlichen Abstimmungen des Bundestages
Frage von Marc S. • 24.07.2026 Was tut die Regierung gegen die explodierenden Kraftstoffpreise? Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDUDie Kraftstoffpreise werden jedoch überwiegend durch den Weltmarkt und geopolitische Entwicklungen bestimmt. Benzinpreis Bundestag
Frage von Heinrich L. • 25.07.2026 Warum wird der Unterhaltsvorschuss fuer Kinder Alleinerziehender auf bis zum 16. Lebensjahr beschränkt und nicht den Pflichtigen nachgegangen? Ich hoffe, das Sie die Alleinerziehenden als Wähler verl Antwort 28.07.2026 von Thorsten Frei CDUDie derzeit diskutierte Reform verfolgt das Ziel, die Leistung langfristig finanzierbar zu halten. Unterhalt Bundestag
Frage von Alexandra L. • 23.04.2026 Stellt der Referentenentwurf von Herrn Dobrindt zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten erste Maßstäbe für die zukünftige Besoldung beim Land NRW? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUDer Bund hat die Verfassungsrechtsprechung 2020 noch nicht umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind. Daher orientieren wir uns in NRW nicht am Bund, sondern nur an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen
Frage von Guideon S. • 29.04.2026 Werden Sie das derzeitige fiktive Partnereinkommen (600€ mtl.) bei der Beamtenbesoldung dem fiktiven Partnereinkommen des Bundes (ca. 22.000€ jährl. bzw. 1.833€ mtl.) angleichen? Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDUEs ist vorgesehen, die Gesetzesberatung im Herbst im Landtag durchzuführen. Beamt:innenbesoldung Nordrhein-Westfalen
Frage von Tihomir C. • 28.07.2026 Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat sollte tabu sein und Deutschland werde dem nicht zustimmen? Kämpfen Sie dafür oder dagegen? Antwort ausstehend von Inge Gräßle CDU Chatkontrolle Bundestag
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Frage von Michael E. • 28.07.2026 Wie wollen Sie mit Bundesmitteln den ausbau der S bahn hannover bewältätigen Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD ÖPNV Bundestag
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