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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 30.07.2025

Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein

Frage von Armin P. • 24.07.2025
Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 30.07.2025

Die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.

Alois Rainer MdB
Antwort von Alois Rainer
CSU
• 30.07.2025

Dass in dieser Zeit nicht alles reibungslos gelaufen ist, ist offensichtlich. Aber pauschale Verurteilungen helfen nicht weiter – wir haben die Pandemie auch dank der damaligen politischen Führung gut überstanden.

Das Bild zeigt Sonja Eichwede, SPD_Bundestagskandidatin WK 60 vor einer roten Backsteinwand in Brandenburg an der Havel
Antwort von Sonja Eichwede
SPD
• 30.07.2025

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