Warum hat die CDU/CSU die Wahl der Richter*innen zum BVerfG torpediert?
Sehr geehrter Herr Röttgen,
als Jurist ist Ihnen sicherlich die Bedeutung dieses Verfahrens - auch ursprgl. mit dem Koalitionspartner abgesprochern - bewußt. Meine Fragen: Wie konnte es dazu kommen - und warum sind fake News plötzlich Grundlage einer BT-Entscheidung? Gefährdet man so die Rechtstaatlichkeit dieser Prozesse, dann brauchen wir künftig nur noch KI und keinen BT.
Denn klar ist:
🟣 Brosius-Gersdorf steht für Grundrechte und Verfassungsintegrität.
🟣 Ihre Positionen zum Abtreibungsrecht sind rechtswissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich mehrheitsfähig.
🟣 Sie ist für den 2. Senat nominiert – dort geht es u. a. um Parteiverbote, nicht um Abtreibung.
🟣 Wer sie diffamiert, gefährdet die Unabhängigkeit der Justiz.
Ich bin zutiefst erschüttert zu sehen, wie Vertrauen in unseren Rechtsstaat zerstört wird. Kein Wunder, dass rechte Strömungen sich mehren. Was will die Regierung nun dagegen tun, um diesen Fehler zuzugeben und den Bürgern Vertrauen zurück zu geben? MfG D S.
Weitere Fragen an Norbert Röttgen
Sehr geehrter Herr Stockhammer,
Sehr geehrter Herr Lemisz,,
(...) Dies ist eine Tatsache, die wir leider nicht leugnen können und es wäre verantwortungslos, wenn unser Innenminister davor die Augen verschließen würde. Sollte es also zu weiteren Anschlägen kommen, so müsste sich der Innenminister und die gesamte Bundesregierung zu Recht die Frage gefallen lassen: Warum habt ihr nicht alles unternommen, um den Tod Unschuldiger zu verhindern? (...)
(...) Ich befürchte zudem, dass Ihre Sorge auf einem Missverständnis beruht: Die Prozesskostenhilfe darf nicht mit einer Rechtsschutzversicherung verwechselt werden. Sie ist keine Risikoversicherung und kann natürlich auch nicht Garant dafür sein, in jedem Falle vor Gericht zu Obsiegen. (...)