Frage von Heike R. • 06.06.2023

Antwort ausstehend von Rolf Mützenich SPD
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängen wir auf einen möglichst zeitnahen Beginn der Untersuchung.
wir Liberale setzen uns dafür ein, dass Ausgaben in jedem politischen Verantwortungsbereich stets nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Transparenz erfolgen sollen.
Allerdings muss ein Wirtschaftlichkeitsvergleich auch möglich sein, was bei einem Grundstück und Gebäude mit Alleinstellungsmerkmal schwerlich möglich ist.
Ob die Kosten, die für Kunst und Kultur aufgewendet werden, gerechtfertigt sind, liegt im Ermessen der jeweils politisch Verantwortlichen.
Der ORH kritisiert in erster Linie nicht die Wirtschaftlichkeit an sich, sondern den Verstoß von Vergaberecht, fehlenden Dokumentationen und Mittelmissbrauch.