Stimmen Sie für Fr. Dr. Brosius-Gersdorf?
Sehr geehrter Herr Rainer,
Als mein Abgeordneter wünsche ich mir, dass Sie bei der nächsten Wahl für Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts für Fr. Dr. Brosius-Gersdorf stimmen. Lassen Sie sich bitte nicht von einer Hetzkampagne missbrauchen.
Mit freundlichen Grüßen
Armin P.
Sehr geehrter Herr P.,
die Gespräche zur Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht nach der Wahlaussetzung dauern noch an. Da der Ausgang noch nicht klar ist, kann ich im Moment zu den folgenden Wahlen keine konkreten Aussagen treffen.
Wir als Koalition stehen weiterhin in der Verantwortung, uns auf ein gemeinsames Kandidaten-Paket für das Bundesverfassungsgericht zu verständigen. Dazu gehört, dass wir uns jetzt die notwendige Zeit nehmen und nicht verrennen. Das gebietet der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, der Respekt vor den Kandidaten und der Respekt vor den Abgeordneten, die am Ende diese Wahlentscheidung treffen. Wir werden innerhalb der Koalition Gespräche führen, wie die Wahl von Verfassungsrichtern im Bundestag gelingen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Alois Rainer, MdB
Weitere Fragen an Alois Rainer
ich kann Ihnen keine allgemeinen Kriterien für den Rücktritt eines Politikers geben. Das lässt sich nicht pauschal sagen.
Es gab in der Metzgerei – wie in vielen Metzgereien – erhebliche, auch krankheitsbedingte, personelle Engpässe bzw. ein Fachkräfteproblem
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass unsere aktuelle Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen ein guter Kompromiss ist. Eine Legalisierung von Abtreibungen wie Frau Prof. Brosius-Gersdorf diese vertritt, entspricht meinen Werten nicht. Auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren sehe ich kritisch. Dennoch möchte ich betonen, dass eine Wahl von Frau Prof. Brosius-Gersdorf kein Angriff auf den Schutz des ungeborenen Lebens ist.
Selbstverständlich folge ich keinen Lügenkampagnen, nehme jedoch Bedenken ernst und setze mich für den Schutz der Würde des Bundesverfassungsgerichts ein