Möglicher Einsatz der Überwachungssoftware Gotham in Baden-Württemberg bzw. bundesweit. Werden die Grünen gegen den Einsatz von Palantir-Software vorgehen? Wie?
Sehr geehrte Frau Meyer,
laut eigener Aussage prüft der Bundesinnenminister, Herr Dobrindt, den bundesweiten Einsatz der Überwachungssoftware Gotham. Gotham wird vom US-Unternehmen Palantir angeboten.
Palantir wiederum ist ein äußerst fragwürdiges Unternehmen: so schickt Palantir etwa eigene Mitarbeiter in Behörden, um die Software zu betreuen, was sie staatlicher Kontrolle zumindest in Teilen entzieht. Zudem zeichnet sich die Software durch regelrechte Sammelwut aus. Nicht zuletzt hält der umstrittene Gründer Palantirs, Peter Thiel, das Frauenwahlrecht für einen Fehler, die Demokratie für nicht zukunftsfähig, möchte abgekapselte Wohninseln für Reiche schaffen und gilt als mitverantwortlich für den Aufschwung der Rechten in den USA (beeinflusst also aktiv Politik).
Trotz der vielen von der Union vorgeschobenen Gründe ist ganz klar: Palantir ist eine Bedrohung für unsere Demokratie.
Werden die Grünen gegen den Einsatz von Palantir-Software vorgehen? Wie?
Vielen Dank.
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