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Fragen & Antworten auf abgeordnetenwatch

Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Den demokratischen Parteien nicht gleich die schlechtesten annehmbaren Absichten zu unterstellen, wäre auch ein Beitrag gegen die Spaltung der Gesellschaft.

Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Die Annahme, die Abgeordneten meiner Partei seien nicht über die Inhalte des IFG informiert, ist falsch. Das IFG wird weiterentwickelt, nicht abgeschafft.

Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Portrait von Florian Herrmann
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort ausstehend von Stefan Glaser CDU
Jens Spahn
Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU
Hakan Demir
Antwort ausstehend von Hakan Demir SPD