Gedenken ist individuell und privat. Ich lehne Kollektivschuld ab; wir tragen Verantwortung, aber Identität darf nicht auf Trauer, sondern muss auf Stolz fußen.
Ich habe für die Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens gestimmt, um ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs zu bestimmten rechtlichen Aspekten des Abkommens einzuholen. Die Einbindung des EuGH ist ein übliches Verfahren und ein Teil der parlamentarischen Kontrolle.
Antwort 27.01.2026 von Helge Limburg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne fordern eine die Interessen des Bundes an der Entwicklung des Eisenbahnverkehrs wahrende Eigentümerstrategie für die Deutsche Bahn AG vorzulegen
