„Wertebasierte Außenpolitik“ vs. Zwangsmobilisierung: Wie rechtfertigen Sie die Menschenrechtsverletzungen bei der ukrainischen Rekrutierung?
Frau Heinrich,
ich konfrontiere Sie mit der Praxis der gewaltsamen Rekrutierung in der Ukraine, bei der Männer auf offener Straße misshandelt, verschleppt und gegen ihren Willen an die Front gezwungen werden. Diese Praktiken widersprechen grundlegenden Menschenrechten massiv. https://www.zdfheute.de/politik/ausland/ukraine-flucht-militaer-ukrainische-streitkraefte-100.html
Wie vereinbaren Sie dies mit Ihrer „wertebasierten Außenpolitik“? Während Sie diese Praxis tolerieren, schützen Sie gleichzeitig wehrpflichtige Männer in Deutschland – für viele Bürger ist das eine unerträgliche Doppelzüngigkeit.
Ich verlange eine klare Antwort: Wie rechtfertigen Sie das Schweigen zu diesen Übergriffen? Bitte sehen Sie von jeglichen Hinweisen auf den russischen Angriffskrieg ab; diese sind mir bekannt und beantworten meine Frage nicht. Ich erwarte eine Stellungnahme zu den konkreten Methoden der ukrainischen Führung und ob sie beabsichtigen, etwas konkret zum Schutz dieser Männer zu initiieren.
Weitere Fragen an Gabriela Heinrich
Die SPD steht vor allem dafür, dass alle Kinder und Jugendliche möglichst die gleichen Chancen bekommen. Leider gibt es in Deutschland hinsichtlich der Chancengleichheit noch immer einen Missstand:
Daraufhin hat Griechenland die Europäische Union um eine Intervention gebeten, gemäß meiner Kenntnis ist hier aber noch nichts passiert.
In der SPD-Bundestagsfraktion, insbesondere bei den Menschenrechtspolitikerinnen und -politikern ist uns die schwierige Menschenrechtslage in Kuba sehr bewusst. Deutschland engagiert sich als einer der größten Geber bei der humanitären Hilfe, auch für Kuba.
Das parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Wenn es soweit ist, werden wir im Bundestag die Vorschläge im Bereich der psychotherapeutischen Versorgung kritisch prüfen. Selbstverständlich setzen wir uns seitens der SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine bedarfsgerechte Versorgung ein.